RS0012793 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der 4.–14. Antragsteller aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am ***** 2017 verstorbene Erblasserin war geschieden und hatte keine Kinder. Die 4.–14. Antragsteller sind Nachkommen einer Tante und zweier Onkel der Erblasserin (jeweils väterlicherseits). Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 25. 6. 2014, GZ *****, war ihr ein Sachwalter für…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Revisionsrekurswerber vertreten die Auffassung, die zwingende Formvorschrift des § 578 ABGB verlange, dass ein eigenhändiges Testament vom Erblasser eigenhändig geschrieben …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.382,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.920,-- an Barauslagen und S 1.587,47 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Nachlaß der am 5. Juli 1973 tödlich verunglückten ersten Gattin des Klägers, Dr. Erika K***, wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Mödling vom 19. Juli 1979, 2 A 337/73-74, auf Grund des Gesetzes dem Kläger zur Hälfte und den erblasserischen Brüdern Iwan G***…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit der Rechtsrüge machen die Beklagten zusammengefaßt geltend, daß dem Kläger der von ihm gemäß § 722 ABGB zu erbringende Beweis des zufäll…

Der Nachweis dafür, daß ein bestimmtes Testament ohne Wissen und Willen des Erblassers in Verlust geraten ist, obliegt dem Erbansprecher, der sich auf das unauffindbare Testament beruft OGH 26. Jänner 1982, 5 Ob 785/81 (OLG Wien 11 R 114/81; LGZ Wien 39 a Cg 224/80)…

Dr. Erika K ist am 5. 7. 1973 kinderlos verstorben. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Mödling vom 19. 7. 1979, 2 A 337/73-74, auf Grund des Gesetzes dem Witwer (dem nunmehrigen Kläger) zur einen Hälfte und den Brüdern der Verstorbenen (den beiden nunmehrigen Beklagten)…

Aus den Entscheidungsgründen: Ein Testament kann vom Erblasser jederzeit widerrufen werden; die Widerruflichkeit ist für Testamente begriffswesentlich; auch der testamentarisch ausgesprochene Widerrufsverzicht gilt als nicht beigesetzt (§§ 713 ff. ABGB; Ehrenzweig[2] II/2, 470; Weiß in Klang[2] III…

Stützt sich der Kläger in einem Erbrechtsstreit auf eine Testamentsphotokopie und ist er nicht in der Lage, das Original vorzulegen, so muß er beweisen, daß das Testament nur zufällig und ohne Kenntnis des Erblassers in Verlust geraten ist. Entscheidung vom 20. Dezember 1950, 2 Ob 796/50. I. Insta…

Das Erstgericht hat die Sequestration gemäß § 127 AußstrG. bis zur endgültigen Entscheidung über die Erbrechtsklage angeordnet. Das Rekursgericht hat den Antrag auf Sequestration abgewiesen, weil die Voraussetzungen hiezu fehlten. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der erblasserischen…

Aus der Begründung: Die im Erbrechtsstreit als Klägerin auftretende erblasserische Witwe hat nur die Feststellung begehrt, daß das Testament des Erblassers vom 26. Juli 1949, in welchem Antonia H. zur Alleinerbin eingesetzt wurde, ungültig ist. Eine Prognose für die Aussichten der aus dem Inhalt de…