RS0012741 – OGH Rechtssatz

Die testamentarische Anordnung der Erblasserin, daß ihr mit einem Legat bedachter Witwer im Fall seiner Wiederverehelichung sämtliche Rechte aus der letztwilligen Verfügung für die Dauer dieser zweiten Ehe verlieren sollte, ist ein gemäß § 700 ABGB als nicht beigesetzt anzusehendes Eheverbot. Das Ho…

Die Gattin des Klägers, Maria E, ist am 20. Juni 1969 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. In ihrem Testament vom 22. Mai 1969 setzte sie ihren Neffen Franz F den Beklagten, zum Alleinerben ein. Ihren Gatten, den Kläger, bedachte sie unter anderem mit dem Vermächtnis der fre…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte wendet sich zunächst dagegen, daß ein rechtliches Interesse des Klägers im Sinne des § 228 ZPO bejaht wurde; das aber zu Unrecht: Dem Vorwurf, das Berufungsgericht hätte diese Frage auch von Amts wegen prüfen müssen und sich nicht mit dem Hinweis begnügen …

Spruchrepertorium Nr. 33. Auch freiwillige Unterwerfung unter eine unerlaubte Bedingung, vor allem die des Eheverbotes nach § 700 ABGB., beseitigt nicht deren Unzulässigkeit. Entscheidung vom 30. Jänner 1952, 2 Ob 29/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlande…

In dem zwischen dem Beklagten und seinen Eltern am 17. Juli 1932 geschlossenen Übergabsvertrag hat der Beklagte eine Liegenschaft samt Zubehör und Fahrnissen um den noch nicht bezahlten und auch noch nicht fälligen Übergabspreis von 5000 S-Gold übernommen und sich gleichzeitig verpflichtet, sie im F…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Recht der Eheschließung gehört zu den sogenannten jura merae facultatis, die unverzichtbar und der Verjährung entzogen sind (§ 1459 ABGB., Ehrenzweig, System, Allg. Teil, 1925, S. 131, 282) und deren Einschränkung gegen den Willen des Individuums nur auf Grund des …