RS0012720 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 § 58 des Kärntner LVBG enthält zur Überschrift „Ansprüche bei Dienstverhinderung“ folgende Bestimmungen: „(1) Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit oder Gebrechen an der Dienstleistung verhindert, ohne dass…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die 1967 geborene Klägerin arbeitete nach Beendigung der Schulpflicht zuerst in einer Gärtnerei und dann als Kindergartenhelferin, ehe sie 1992 im nunmehrigen Landeskrankenhaus als Reinigungskraft begann. Sie arbeitete seither - nunmehr unstrittig als Vertragsbedienstete im S…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte releviert im Wesentlichen, die Auslegung, dass unter „Dienstverhinderung" nur die Verhinderung auch an der Ausübung anderer Tätigkeiten, die nach § 58 NÖ LVBG anzubieten wären, zu verstehen …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Es mag zutreffen, dass eine Bestimmung mit dem Sinngehalt der strittigen Regelung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Unterpachtvertrags auch in anderen Unterpachtverträgen enthalten und daher für einen größeren Personenkreis von Bedeutung ist. Selbst unter dieser Voraussetzung wäre die Au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da die Beurteilung, ob der Eintritt einer Bedingung zu fingieren ist, ein Sonderfall einer ergänzenden Vertragsauslegung ist (RIS-Justiz RS0017486), liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vor, wenn Auslegungsgrundsätze krass unrichtig angewendet wurden (RIS-Justiz RS0112106). Dies ist nicht der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Allein wesentlich für die Entscheidung dieses Rechtsstreites ist die Auslegung eines konkreten Vertrages. Eine solche Auslegung durch das Berufungsgericht würde nur unter der hier zu verneinenden Voraussetzung einer krassen Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen …