RS0012613 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. August 2002

Wenn das Legat aus einer mit einer Hypothek belasteten Liegenschaft besteht, steht dem die Hypothek zahlenden Vermächtnisnehmer ein Rückgriffsrecht gegen den Erben als den persönlich haftenden Schuldner zu. Anders ist es, wenn aus dem Willen des Erblassers auf ein Sublegat der Schuldbefreiung zugunsten des Erben geschlossen werden kann.

ABGB §662 Satz3

Entscheidungen
4

1Ob150/02v—OGH Entscheidung

13. August 2002

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.503,54 EUR (darin 250,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Text

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (Gesamt) Rechtsnachfolger nach einer am 8. 11. 1995 verstorbenen Erblasserin, und zwar die Erstklägerin zur Hälfte, der Zweitkläger zu einem Viertel und die Drittklägerin sowie der Viertkläger je zu einem Achtel. Die Beklagte schuldete der Verstorbenen al…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Kläger als Inhaber von Teilforderungen Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (JBl 1959, 322). Es liegen also die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 2 JN vor, sodass das Berufungsgericht über einen ei…

Entscheidungen 4

1Ob150/02v—OGH Entscheidung

1 Ob 198/75—OGH Entscheidung

8 Ob 270/66—OGH Entscheidung

3 Ob 344/52—OGH Entscheidung

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