RS0012592 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, jener der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 221.5…

Entscheidungsgründe: Die am 11.Mai 1991 verstorbene Mutter des Nebenintervenienten (in der Folge Erblasserin) und ihr am 31.März 1964 verstorbener Ehegatte waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Klagenfurt. Am 21.Februar 1964 errichteten sie ein wechselseitiges Testament, in dem sie e…

1. Zum Rechtsmittel der beklagten Verlassenschaft : Die auf das dem Kläger ausgesetzte Geldlegat gestützte Vermächtnisklage ist zu Recht gegen den (ruhenden) Nachlaß gerichtet, weil dieser bis zur Einantwortung ein dem Erben selbst bei Überlassung seiner Besorgung und Vewaltung fremdes Vermögen is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.959,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.269,- an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 21.12.1982 verstorbene Karl A, der Onkel des Klägers und dritter Ehemann der Beklagten, hinterließ eine mit 'Testament' überschriebene letztwillige Verfügung vom 22.11.1982, nach der im Falle seines Ablebens seine Sparbücher 127.209 112, 113 104 863 und 72 63 494 seinem N…

Die Revision ist im Hinblick auf den Streitwert zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend verweist der Kläger in seiner Revision vorerst daruaf, daß zur Zeit der Einbringung der vorliegenden Klage im Verlassenschaftsverfahren nach Karl A ausschließlich Erbserklärungen auf Grund des Gesetzes abgege…