RS0012578 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils KG *****. Die EZ ***** besteht aus den Grundstücken 1818/2 und 1820/2, die EZ ***** aus dem Grundstück 1820/3. Ob beiden Liegenschaften ist eine fideikommissarische Substitution zu Gunsten je…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 2. 11. 1993 Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG ***** mit einer Größe von 1.244 m². Aufgrund derselben Einantwortungsurkunde ist auf der Liegenschaft zu Gunsten seiner Söhne R***** und M***** die fideikommissarische Substitution …

1. Das Vorkaufsrecht begründet gemäß § 1072 ABGB ein Recht des Vorkaufsberechtigten zum bevorzugten Erwerb der Sache für den Fall, dass der Verpflichtete die Sache verkaufen will. Es beschränkt den Verpflichteten nicht in seiner Freiheit, überhaupt zu verkaufen. Lediglich der Käufer ist durch die Pe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 7. 2003 (ON 31) wurde der ruhende Nachlass des Erblassers den Erben je zur Hälfte mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution zugunsten der am ***** 1996 geborenen Antragstellerin als Nacherbin eingeantwortet. Diese Beschränkung wurde…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Bei der fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) ist der Vorerbe Eigentümer des Nachlasses, doch ist sein Eigentum zeitlich beschränkt. Seine Rechtsstellung kommt der eines Fruchtnießers nahe (RIS Justiz RS0012535). Zusammen habe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach Ansicht der Beklagten sei die erhebliche Rechtsfrage zu lösen, ob eine Zustimmung des Nacherben zum Verkauf der von der fideikommissarischen Substitution erfassten Eigentumswohnung, welche nur „unter hypothetischen Voraussetzungen“ vorstellbar sei, zur Annahme der Unmöglichkeit der Leistun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1) Das Klagebegehren, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass zu Gunsten der klagenden Partei auf dem auf Grundstück 1563 in EZ ***** Grundbuch ***** in…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer einer in Tirol gelegenen Liegenschaft, die zu Gunsten seiner am 2. 10. 1925 geborenen Mutter mit einer im Grundbuch angemerkten fideikommissarischen Substitution belastet ist. Über diese Liegenschaft führt ein unter anderem von Wanderern zumindest se…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Einheitliche Streitpartei ist eine Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO dann, wenn sich die Urteilswirkungen kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden") oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirku…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 71 Abs 2 AußStrG mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsrekurswerber zeigen mit ihrem Vorbringen über die Verfügungsberechtigung des Eigentümers einer mit einem Substitutionsband zu Gunsten dreier gleichrangiger Nachlegatare gebundenen Liegenschaft keine wesentliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Es entspricht sowohl herrsc…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: DI Peter G***** ist der grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehört (ua) das GST NR 355/1 LN. Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sind (ua) eingetragen: sub B LNR 1g, TZ 4444/1996: Fideikommissarische Substitution zuguns…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrnehmung weiterer Abweisungsgründe zulässig; er ist nicht berechtigt. 1.1. Nach § 3 Abs 1 LiegTeilG (LTG) ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung jener Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eing…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: In der der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde gelegten letztwilligen Verfügung vom 28. 3. 1973 setzte die Erblasserin ihre Nichte als Erbin ein und ordnete hinsichtlich der in den Nachlass fallenden Liegenschaften eine fideikommissarische Substitution an. Nach Punkt I 3 lit c der letztw…

Der Revisionsrekurs des Einschreiters ist zulässig und berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, wurde der Nachlass der Erbin "mit der Beschränkung der in der letztwilligen Verfügung vom 28. 3. 1973 angeordneten fideikommissarischen Substitution" eingeantwortet. Mit dem Hinweis auf…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Rekursentscheidung dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss im Umfang seiner Abänderung durch die zweite Instanz wiederhergestellt wird. Die durch diese Entscheidung erforderlichen Anordnungen werden dem Erstgericht übertr…

Begründung: Ein näher genannter Erblasser, dessen Erbe der Verpflichtete ist, war Eigentümer von Liegenschaftsanteilen (mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist), auf denen unter C LNr 11 auf Grund der Schuld- und Pfandurkunde vom 10. Juli 1992 für eine näher bezeichnet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Nacherben ist rechtzeitig, entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig und auch in der Sache berechtigt. a) Nicht gefolgt werden kann den Nacherben allerdings, soweit ein Verstoß gegen die materielle Rechtskraft der abweisenden Entscheidung im Vorverfahre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der abweisende Teil der Entscheidungen der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, daß dieser wie folgt zu lauten hat: "Auf Grund des Schuldscheines vom 20.1./24.1.1994 und der Zustimmungserklärung der Substitutionsberechtigten vom 20.1.1994 wird im Grundbuch *…

Begründung: Der Erstantragsteller ist Eigentümer von 40/96 Anteilen (B-LNR 1), belastet mit einer fidekommissarischen Substitution zugunsten der Zweitantragstellerin (B-LNR 1e), sowie von 17/96 Anteilen (B-LNR 2) jeweils der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Das Erstgericht bewi…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Vorerbe erlangt mit der Einantwortung die Stellung eines zeitlich beschränkten Eigentümers, dessen Recht auflösend bedingt oder befristet ist. Da er die Erbschaft bei Eintritt des Nacherbfalles den Nacherben herausgeben muß, kann er sie zwar unbeschränkt nut…

Zur Hereinbringung einer Nachlaßschuld kann ein Zwangspfandrecht an einer durch eine fideikommissarische Substitution belastete Nachlaßliegenschaft begrundet werden, wenn der Exekutionstitel aus der Zeit vor der Einantwortung stammt, also noch gegen den Erblasser oder die Verlassenschaft erwirkt wor…

Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne des Testamentes vom 9. September 1964 zugunsten des Johann B, geboren 9. März 1929, und des Nikolaus B ist Gertraud B. Von ihr als Rechtsnachfolgerin nach seinem am 17. März 1966 verstorbenen…

Aus der Begründung: Gemäß § 613 ABGB kommt dem Vorerben bei einer fideikommissarischen Substitution das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Es sind daher grundsätzlich alle dinglichen Verfügungen des Vorerben, welche die Rechte des Nacherben b…