RS0012570 – OGH Rechtssatz

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht eine neue Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Mai 1986 wurden aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Linz vom 30. Jänner 1985, A 630/84, samt Gegenüberstellung, der Bestätigung gemäß § 16 LiegTeilG, des Lageplanes vom 15. Oktober 1984, GZ 291/82, und der Wertermittlung vom 7. Mai 19…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Im Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG gelten für das Rechtsmittelverfahren gemäß § 32 leg. cit. die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen (SZ 39/101 ua). Allgemeine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Rekurses in Grundbuchssachen ist, daß durc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht eine neue Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 4. Dezember 1979 verstorbenen Ferdinand U*** (A 693/79 des Bezirksgerichtes Linz-Land) wurde dessen Nachlaß auf Grund des Testamentes vom 7. Mai 1978 seiner Tochter Lucia V*** eingeantwortet, ihr Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ 88 KG Leondi…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Im Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG gelten für das Rechtsmittelverfahren gemäß § 32 l.c. die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen (SZ 39/101). Allgemeine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Rekurses in Grundbuchssachen ist, daß durch de…

Die Auslegungsregel des § 617 ABGB. ist nicht anwendbar, wenn ein anderer erkennbarer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Sie gilt nicht für Wahlkinder. Entscheidung vom 19. März 1958, 3 Ob 92/58. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Ferdinand M. sen. war Eigentümer von 5/44-Anteilen der offenen Handelsgesellschaft "Tonwerk W.". In seinem mit seiner Gattin errichteten wechselseitigen Testament vom 14. Februar 1923 traf er hinsichtlich seines Gesellschaftsanteiles folgende letztwillige Verfügung: "Der Gesellschaftsanteil Ferdina…

Aus den Entscheidungsgründen: Wenn die Revision eine unrichtige rechtliche Beurteilung darin erblickt, daß das Berufungsgericht den Begriff "Familie" restruktiv interpretiert und auf den Begriff der Blutsverwandtschaft eingeengt habe, so geht sie von der feststellungsfremden Voraussetzung aus, daß …