RS0012563 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils KG *****. Die EZ ***** besteht aus den Grundstücken 1818/2 und 1820/2, die EZ ***** aus dem Grundstück 1820/3. Ob beiden Liegenschaften ist eine fideikommissarische Substitution zu Gunsten je…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 7. 2003 (ON 31) wurde der ruhende Nachlass des Erblassers den Erben je zur Hälfte mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution zugunsten der am ***** 1996 geborenen Antragstellerin als Nacherbin eingeantwortet. Diese Beschränkung wurde…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Bei der fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) ist der Vorerbe Eigentümer des Nachlasses, doch ist sein Eigentum zeitlich beschränkt. Seine Rechtsstellung kommt der eines Fruchtnießers nahe (RIS Justiz RS0012535). Zusammen habe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, sodaß er zu lauten hat: 1.) In Ergänzung des teilweise in Rechtskraft erwachsenen erstgerichtlichen Beschlusses vom 27.2.1990 (ON 18) wird das Hauptinventar vom 18.1.1990 der Abhandlung zugrundegelegt, die Substit…

Begründung: Die am 29.10.1959 verstorbene Juliana Helena K***** setzte in ihrem Testament ihren Sohn Wolfgang K***** zum Alleinerben ein und verfügte weiters ".... Meine Schwiegertochter Berta K*****, darf niemals auf meine Liegenschaft die mein Sohn Wolfgang K***** erbt, als Besitzerin angeschriebe…

Die Frage, ob und welche Vermögenswerte in die Substitutionsabhandlung einzubeziehen sind, ist vom Verlassenschaftsgericht zu lösen. Wer an dem Verlassenschaftsgericht der Substitutionsabhandlung einbezogenen Vermögenswerten Eigentum behauptet, soll seine Rechte im Prozeßweg geltend machen (5 Ob 147…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auch die Löschung der ob der Liegenschaft EZ 54 KG Krumbach unter TZ 51/1949 auf dem Hälfteanteil der Maria Aloisia S***, geb. D*** (14. Dezember 1910) angemerkten Beschränkung, daß dieser Hälfteanteil im Falle…

Begründung: Am 6. Dezember 1946 schlossen die Ehegatten Adam S*** (19. Juni 1897) und Maria Aloisia S***, geb. D*** (14. Dezember 1910), Krumbach 54, vor dem damaligen öffentlichen Notar in Bezau, Dr. Oskar Rudigier, in Form eines Notariatsaktes einen Gütergemeinschaftsvertrag über ihr gesamtes ber…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist berechtigt. Die Auffassung des Rekursgerichtes, daß durch Punkt IV des Gütergemeinschaftsvertrages vom 6. Dezember 1946 an einem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 54 KG Krumbach ein zeitlich beschränktes (auflösend bedingtes) Eigentum der Maria Aloisia S*…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der vorliegenden Pflegschaftssache wurde der am 31.12.1967 geborene Franz Alexander W*** mit Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 17.2.1986 für volljährig erklärt. Zugleich entfertigte das Pflegschaftsgericht den volljährig Erklärten in der Weise, daß die Sperre eines Safes au…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der zweite Rechtssatz des Jud. 56 neu = SZ 24/335, ein bloß teilweise bestätigendes Urteil habe nicht als bestätigendes Urteil im Sinne des § 502 Abs. 3 aF ZPO zu gelten, fand seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ 26/254 in ständiger Rechtsprechung (…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 15.11.1957 verstorbene Hubert F*** verfügte in seinem am 21.9.1951 errichteten Testament: "Als Universalerbin setze ich meine Ehegattin Katharina ein, nach deren Tod erben meine Geschwister bzw. deren Kinder zu gleichen Teilen die Nachlaßliegenschaften. Mit den Nachlaßliegenschaf…

Dem gegen diesen Beschluß erhobenen Revisionsrekurs der Katharina F*** kommt Berechtigung nicht zu. Im Falle der Anordnung einer fideikommissarischen Substitution kommt dem eingesetzten Erben gemäß § 613 ABGB das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers…

§ 615 (1) ABGB. führt zwei Fälle des Erlöschens einer fideikommissarischen Substitution an, besagt aber nicht, daß eine Auflösung des Substitutionsbandes aus anderen Gründen unzulässig sei. Entscheidung vom 9. Februar 1967, 1 Ob 14/67. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Lan…

Der im Jahre 1906 verstorbene Erblasser Anton U. verfügte in seinem am 13. März 1900 errichteten Testament unter § 5 lit. b, daß seinen Töchtern, zu denen auch die Antragstellerin Maria H. gehört, u. a. ein Kapitalbetrag von je 300.000 Kronen anfalle, daß dieser Betrag jedoch für ihre Lebensdauer in…

Aus der Begründung: Ob nach dem Willen des Erblassers die Substitutionsmasse zur Hälfte den testamentarischen, zur anderen Hälfte den gesetzlichen Erben der verwitweten Antragstellerin zufallen oder aber in ihrer Gesamtheit den testamentarischen oder gesetzlichen Erben nach Maria H. verbleiben soll…