RS0012537 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden betreffend den Antrag auf Anmerkung der Beschränkung durch ein Besitznachfolgerecht (Antragsbegehren 5. bis 8.) dahin abgeändert, dass aufgrund des Übergabsvertrags vom 3. 12. 2018 (samt grundverkehrsbehördlicher Gene…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die vom Antragsteller aufgrund eines Übergabsvertrags vom 3. 12. 2018 beantragte Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der im Spruch genannten Liegenschaften bei gleichzeitiger Anmerkung der Beschränkung durch das im Punkt Fünftens des Überg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Grundbücherliche Anmerkungen 1.1. Grundbücherliche Anmerkungen können zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG) oder zur Begründung bestimmter, nach den Vorschriften des GBG oder eines anderen Gesetzes damit verbundener Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der M***** T***** H***** wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben und der zur Gänze bewilligende Beschluss des Erstgerichts wiederherges…

Begründung: Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 158 GB ***** war vormals Mag. Dr. R***** H*****, der am 30. 12. 2004 verstarb. Nach dem Erblasser wurde aufgrund der (rechtskräftigen) Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 9. 8. 2007, GZ 1 A 423/05h 85, (ua) ob der zuvor…

Der Revisionsrekurs der M*****-T***** H***** ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist dagegen zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht das Gesuch im Umfang des Begehrens auf Löschung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Die Erblasserin setzte testamentarisch als „Alleinerben und befreiten Vorerben (Substitution auf den Überrest)“ den nunmehrigen Revisionsrekurswerber und als Nacherben zu gleichen Teilen ihre drei Kinder ein. Weiters verfügte sie, dass im Falle des Todes eines Nacherben vor dem Nacherbfa…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des erbantrittserklärten Witwers ist zulässig und berechtigt. Das Erstgericht begründete die Bestellung des Posteritätskurators zwar nicht näher, aus dem Umstand, dass es die Bestellung in seiner Funktion als Verlassenschaftsgericht vornahm, ist allerdings abzule…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 300,09 (davon EUR 50,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josef F***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 7. 9. 1955 der Nachlass seiner Mutter auf Grund deren Testamentes vom 10. 3. 1949 als Alleinerben mit der Beschränkung der fideikommisarischen Substitution auf den Überrest zu Gunsten seiner Kinder ein…

Die Revisionswerberin macht unter anderem geltend, auf der vom Pachtvertrag betroffenen Liegenschaft sei auch zu Gunsten der Klägerin ein Veräußerungsverbot einverleibt gewesen. Ihr Vater habe dieses Verbot durch Abschluss des Pachtvertrags mit einer Dauer von 99 Jahren in sittenwidriger Weise umgan…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Es wird zwischen den Parteien festgestellt, daß die von der beklagten Partei als Erbrechtstitel in Anspruch genommene letztwillige Verfügung des am 12.7.1992 verstorbenen Dr…

Entscheidungsgründe: Die am 15.11.1988 verstorbene Friederike A*****-S***** hatte ihren Sohn Dr. Frederic D***** zum Alleinerben eingesetzt und für den Fall, daß dieser die Erbschaft zwar annehmen, sodann aber ohne Hinterlassung von Kindern versterben sollte, eine Nacherbschaft im Sinne einer fide…

Der Beklagte beantragte in der Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zugeben. In der Zulassung der Revision liegt auch der Bewertungsausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO; 3 Ob 507/93; 4 Ob 47/94). Die Revision ist daher zulässi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Zum vorliegenden Rechtsproblem sind zwei Entscheidungen, und zwar 1 Ob 204/46 und EvBl 1970/375, die beide eine Verbücherung einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest fordern, ergangen. Auch in der Lehre wird eine Verbücherung gefordert (vgl Eccher in Schwimann2 § 615, 616 ABGB Rz 7 …

Auch dem nur auf den Überrest eingesetzten Nacherben ist zum Schutz seines bereits vor dem Nacherbfall bestehenden dinglichen Rechtes am Substitutionsgut grundsätzlich ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen unmittelbar bevorstehende rechtsmißbräuchliche Verfügungen des Vorerben zuzubilligen O…

Antonie F, die Mutter des Klägers und Gattin des Beklagten, ist am 24 April 1971 verstorben. Sie hinterließ ein Testament vom 19. November 1968, in welchem sie den Beklagten zu ihrem Universalerben eingesetzt und den Kläger zu seinem Ersatzerben ernannt hatte. Gemaß Punkt II dieser letztwilligen Ver…

Aus der Begründung: Zutreffend und von den Parteien nicht bekämpft haben die Untergerichte Punkt II des Testaments vom 19. November 1968 als fideikommissarische Substitution auf den Überrest hinsichtlich der im Eigentum der Erblasserin stehenden Liegenschaffshälfte beurteilt. Das Wesen einer solche…