Spruch Miterben (Geschwister) können im Rahmen der Erbteilung wirksam vereinbaren, daß ein Miterbe den ihm zugedachten Nachlaßteil nur auf Lebenszeit behalten und dieser Teil danach auf einen anderen übergehen solle OGH 20. 12. 1984, 5 Ob 576/83 (OLG Innsbruck 5 R 8/83; LG Innsbruck 9 Cg 128/82)…
Text Der Vater der Prozeßparteien Johann H hinterließ bei seinem Ableben am 4. 12. 1957 seine Witwe und die sechs Kinder, die er in seinem Testament vom 2. 3. 1956 als Erben eingesetzt hatte. Der Witwe vermachte er auf Lebenszeit den Fruchtgenuß am gesamten Nachlaß. Die Kinder Hans, Arthur, Agnes und Kar…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Kläger wendet sich gegen die zutreffenden Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes und meint, es könne sich nur um eine - unzulässige - vertraglich begrundete fideikommissarische Substitution handeln, sodann um eine dem Formzwang unterworfene unentgeltliche Sondervereinbaru…
