RS0012505 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.200,86 EUR (darin enthalten 366,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der am 5. 1. 2018 verstorbene Erblasser errichtete im Jahr 2012 ein Testament, das lautete: „Ich, gefertigter (…) errichte hiermit für den Fall meines Todes, frei von Zwang oder Irrtum und vollkommen unbeeinflusst meinen Willen wie folgt: 1. Ich setze hiermit meinen Bruder…

[14] Dazu wurde erwogen: 1. Nach § 588 ABGB idgF sind ua der Lebensgefährte und die Nachkommen eines Erben oder Vermächtnisnehmers für die diesem zugedachten Zuwendungen keine fähigen Zeugen. Die Bestimmung entspricht weitgehend dem § 594 ABGB aF, sie wurde insoweit nur sprachlich und inhaltlich d…

Der mündliche Widerruf einer letztwilligen Anordnung muß vor drei fähigen Zeugen, die zugleich gegenwärtig sind, erklärt werden OGH 9. Mai 1978, 3 Ob 579/78 (OLG Wien 5 R 206/77; LGZ Wien 15 Cg 469/76)…

Zum Nachlaß der am 19. Juni 1976 verstorbenen Maria M gaben der Beklagte auf Grund des Testamentes vom 16. Juni 1975 und die Klägerin auf Grund des Gesetzes (unter Vorbehalt der Erbquote) bedingte Erbserklärungen ab. Beide Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Mit Beschluß des Verlassenschaf…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsausführungen der Revision lassen sich dahin zusammenfassen, daß sich der Widerruf einer letztwilligen Verfügung grundlegend von einer Erbseinsetzung unterscheide und daß daher die Bestimmung des § 594 ABGB nicht auf jene Fälle - extensiv - angewendet werden k…