RS0012491 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

25. Juni 2007

Bei den Zeugen kommt es nicht darauf an, ob sie wußte, daß die mündliche Verfügung des Erblassers den Formvorschriften des Gesetzes für ein gültiges Testament genügt.

ABGB §585

Entscheidungen
4

9Ob5/07m—OGH Entscheidung

25. Juni 2007

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Zwar hat es das Berufungsgericht unterlassen, ausdrücklich im Spruch der Entscheidung über den Wert des Entscheidungsgegenstands, der hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, abzusprechen (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO), doch ist aus den Entscheidungsgründen (S 18) eindeutig ersichtlich, dass es…

Entscheidungen 4

9Ob5/07m—OGH Entscheidung

6 Ob 739/81—OGH Entscheidung

6 Ob 563/77—OGH Entscheidung

7 Ob 185/56—OGH Entscheidung

Entscheidungen
4