RS0012432 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Fachsenat hat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 41/19x = RS0132880 klargestellt, dass es zur Beachtlichkeit eines Motivirrtums iSd § 572 ABGB idF ErbRÄG 2015 weiterhin nicht notwendig ist, dass der Verstorbene seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat. Mit seinem bl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Erstantragstellerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: H***** T***** (im Folgenden „Erblasserin“) starb am ***** 2014. In einem gemeinschaftlichen Testament vom 6. 7. 1989 hatten die Erblasserin und ihr Ehemann P***** T***** (der vormalige Zweitantragsteller, der während des anhängigen …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . Der Rechtsmittelwerber macht geltend, es sei unzulässig, die Materialien zum ErbRÄG 2015 heranzuziehen, weil auf den vorliegenden Sachverhalt dies…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass die erblasserische Witwe E***** R***** aufgrund des Erbvertrags vom 20. 3. 1956, Notariatsakt GZ *****, zu drei Viertel des N…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 20. 3. 1956 schlossen der Erblasser und die erblasserische Witwe E***** R*****, geboren am 19. 6. 1924, einen Erbvertrag mit wechselseitigem Testament, mit welchem für den Fall des Todes eines der beiden Ehegatten folgende letztwilligen Verfügungen getroffen wurden; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig; er ist auch zum Teil berechtigt. Die am 11. 4. 2014 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist im Hinblick auf § 68 Abs 1 und 3 Z 3 AußStrG verspätet; die Mitteilung der Freistellung der Beantwor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass auch das Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit des Testaments des J***** H***** vom 22. 6. 1978 abgewiesen wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 17…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind eheliche Kinder der Beklagten und des am ***** 1982 tot aufgefundenen J***** H*****, dessen Ehe mit der Beklagten mit Urteil des Kreisgerichts Leoben vom 16. 10. 1981, GZ 7 Cg 287/81 7, aus seinem Alleinverschulden geschieden wurde. J***** H***** hinterließ eine…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Revision der Beklagten ist berechtigt. Nach § 572 ABGB ist bei letztwilligen Verfügungen auch der Motivirrtum beachtlich. Auch Motivirrtümer über Zukünftiges können erheblich sein ( Welser in Rummel , ABGB, Rdz 5 zu § 572; Koziol Welser 6 , …