RS0012425 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil der ersten Instanz wieder hergestellt wird. Die beklagt Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 47.138,40 (darin S 7.371,40 Umsatzsteuer und S 2.910,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Beruf…

Entscheidungsgründe: Der am 29. 4. 1981 verstorbene Franz T*** war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes samt Gasthaus in Wachsenberg bei Feldkirchen in Kärnten. Der Kläger ist der älteste Sohn des Erblassers, er bewirtschaftet seit 1964 den Hof samt Gastwirtschaft auf Grund eines mit sei…

Die Revisionen des Klägers und des auf seiner Seite beigetretenen Nebenintervenienten sind berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit und die gerügten Verfahrensmängel werden geprüft, sie liegen aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beurteilung der Testierfähigkeit ist als Rechtsfrage auf Grund der …

Nicht jeder Verstoß gegen die Protokollierungsvorschriften steht unter Nichtigkeitssanktion. Es kommt darauf an, ob Mundlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens beeinträchtigt wurden. Entscheidung vom 31. Oktober 1968, 1 Ob 219/68. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesger…

Der Kläger, Ernst M., war seit dem Jahr 1957 mit Elisabeth geb. P., verheiratet; am 8. November 1966 verübte diese Selbstmord. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach Elisabeth M. wurden zwei formgerechte eigenhändige Privattestamente kundgemacht. Das erste Testament ist mit 25. Jänner 1966 da…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Protokoll über die fortgesetzte Berufungsverhandlung vom 14. Juni 1968 enthält nach Beurkundung der Ausführungen des Sachverständigen Doz. Dr. H. folgende Stelle: "Der Klagsanwalt lehnt nunmehr den Sachverständigen ... als befangen ab und beruft sich hiebei auf di…