RS0012413 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie als Teilurteil zu lauten haben: "Das Hauptbegehren des Inhaltes, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, bei Exekution unter Vorlage eines Verzeichnisses der gesamten Vermögenswerte der am 2.1…

Entscheidungsgründe: Der Kläger heiratete am 31.Juli 1965 Anna H***; die Ehe wurde am 16.Mai 1979 geschieden. Anläßlich der Scheidung überwies der Kläger an Anna K*** den Betrag von 100.000; dieser Betrag wurde von Anna K*** auf dem Konto 347810-02-13 der Bank H*** AG, Zürich, gutgebracht. Anna K*…

Die Revisionen der Beklagten sind berechtigt. Soweit der Zweitbeklagte ausführt, auf die Frage der Formgültigkeit der in Frankreich errichteten letztwilligen mündlichen Verfügung sei (allein) englisches Recht anzuwenden, kann ihm nicht gefolgt werden. Anna K*** war jedenfalls auch österreichische St…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.464,38 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 120 S Barauslagen und 99,58 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklage war seit 1941 mit der am 17. Jänner 1973 verstorbenen Schwester der Klägerin, Hildegard H*****, verheiratet. Nachdem der Beklagte im Jahre 1969 seiner Ehegattin die Übertragung seines Inkassobüros zugesagt hatte, errichteten die Eheleute am 22. Jänner 1970 je ein eig…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Klägerin macht ausschließlich angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat. Hiebei erkennt sie selbst, dass nach der ständigen Judikatur (SZ 27/4, EvBl 1969/263, EvBl 1978/344 uva) solche vom Ber…