RS0012412 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Anwendung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, unter welchen Voraussetzungen von der Testierunfähigkeit des Erblassers auszugehen ist, auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Insta…

Ein ungültiges schriftliches Testament kann als mündliches aufrechterhalten werden, wenn die drei gleichzeitig anwesenden Zeugen den Inhalt des letzten Willens aus dem Mund des Erblassers gehört haben Geistige Erkrankung schließt die Testierfähigkeit nur aus, wenn die Freiheit der Willensentschließ…

Die am 9. 10. 1980 verstorbene Elisabeth L war die Schwester der Klägerin und die Tante des Beklagten. Am 4. 9. 1980 stellte Walter K, der Neffe der Elisabeth L, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Beistandes für Elisabeth L, weil diese nach dem Zeugnis …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision wendet sich gegen die der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. SZ 52/111; SZ 51/8; SZ 34/198; JBl. 1961, 322; JBl. 1957, 239) folgende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Mangel der Testierfähigkeit nur vorliegt, wenn die Freiheit der Willens…

Die im § 579 ABGB. geforderte ausdrückliche Erklärung kann auch durch Zeichen abgegeben werden Wenn der Erblasser den von ihm selbst herrührenden Willen bejaht, wird das Testament nicht aus dem Gründe des § 565 ABGB. ungültig Entscheidung vom 2. Februar 1966, 6 Ob 16/66 I. Instanz: Kreisgericht K…

Am 6. April 1963 wurde Pfarrer Wilhelm V. durch die Beklagte zum Erblasser gerufen. Sie ließ ihm sagen, daß Dechant R. ein Testament verfassen wolle. Als Pfarrer V. das Zimmer betrat, waren in diesem nur die Beklagte und der Erblasser anwesend. V. erklärte, er benötige zur Abfassung des Testamentes …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge wird dahin ausgeführt, daß das angefochtene Testament keineswegs den Bestimmungen des § 579 ABGB. entspreche. Nach dieser Gesetzesstelle müsse der Erblasser das Testament von einer anderen Person niederschreiben lassen. Davon könne aber im vorliegenden F…