RS0012384 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Sicherungsverfahren wies das Erstgericht einen Teil des Unterlassungsbegehrens ab, da es sich dabei um eine „missverständliche, überflüssige und inhaltlich jedenfalls nicht über das zuerkannte Unterlassungsbegehren hinausgehende Umformulierung des Begehrens" gehandelt hab…

Der dennoch erhobene „außerordentliche" Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Der Bewertungsausspruch des Rekursgerichts nach § 526 Abs 2 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend; anderes gilt nur dann, wenn zwingende Bewertungsvorschrifte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wieder hergestellt wird.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin des Antragstellers und die Antragsgegnerin haben im Jahr 1999 die Seniorenwohnheimstätte S***** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet. Im Gesellschaftsvertrag wurde der Antragsgegnerin die alleinige Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eingeräumt. Der…

1. Die Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichts richtet sich nach den Regeln der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart. Im Fall der Überweisung vom außerstreitigen in das streitige Verfahren ist der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 17. 1. 1985 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsbürgerin und lebt ständig bei ihrer Mutter in Polen. Der Antragsgegner ist ihr ehelicher Vater und polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt seit langem in Wien. Im Verfahren 19 Hc 3/91 des Bezirksgerichtes Donaustadt, das aufg…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers ist sein Rechtsmittel nicht deshalb „zwingend" zulässig, weil der vom Gericht zweiter Instanz angewendete § 40a JN die selbständige Anfechtbarkeit eines nach dieser Gesetzes…

Der als „Einspruch/Beschwerde" bezeichnete Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller stellte beim Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Dagegen erhob der Antragsteller einen „außerordentlichen Revisionsrekurs". Mit dem angefochtenen…

Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist - worauf das Rekursgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - der Revisionsrekurs in Sachen der Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss erfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht nur bestätigende oder abändernde…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht hat den vom Sachwalter erstatteten Vermögens- und Pflegschaftsabschlussbericht genehmigt, die Entschädigung des Sachwalters mit 11.147,70 EUR und dessen Barauslagen mit 35.420,92 EUR bestimmt, den bestellten Sachwalter seines Amtes enthoben und das Sachwalterschaftsverfa…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Betroffenen ist jedenfalls unzulässig: Mit ihrem Rekurs an das Gericht zweiter Instanz hat die Betroffene die Genehmigung des Pflegschaftsabschlussberichts des Sachwalters nicht angefochten, sondern sich nur gegen die Bestimmung einer Belohnung und des Kosten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Aufteilungsanträge an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Da sich die Streitteile mit Scheidungsplänen trugen, kam es ab Juni 2001 zu einem Schriftverkehr zwischen der Antragstellervertreterin und der damaligen Vertreterin des Antragsgegners über eine einvernehmliche Ehescheidung und den Abschluss eines Scheidungsvergleiches. Parallel führten …

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG erforderlich gewesen wäre: § 14 Abs 1 AußStrG macht nämlich keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes, mit denen in der Sache selbst erkannt und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel ent…

Die "Revision oder außerordentliche Revision" (richtig: der Rekurs) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller beantragen, ihnen die Verfahrenshilfe für insgesamt 15 Wiederaufnahmsklagen jeweils in vollem Umfang zu gewähren. Das Erstgericht trug ihnen auf, "binnen 3 Wochen die gesammelten Wiederaufnahmsklagen einzeln einzubringen". Das Rekursgericht wies den Rekurs gegen diesen …

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs "über die Verfahrenshilfe" jedenfalls unzulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss erfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht nur bestätigende oder abändernde Entscheidungen der zweiten Instanz, sondern gilt auch für solche Entscheidungen, mit welchen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 2. 6. 2000 teilte das Bundesdenkmalamt dem Grundbuchsgericht gemäß § 3 Abs 2 DMSG (idF BGBl 1990/473) mit, das dass Haus Nr. 12 "*****" auf der EZ ***** KG ***** unter Schutz gestellt wurde, mit dem Hinweis auf den Spruch des beigelegten rechtskräftigen Bescheids vom 31. August 1999…

Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (JBl 1994, 246; RZ 1994/66; RZ 1995/82, Kodek in Rechberger Rz 5 zu § 526 ZPO; Rz 1 zu § 528 ZPO). Es entspricht ständiger h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in der Abweisung des Begehrens des Minderjährigen auf Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung seines Vaters in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Ausspruch über das Begehren des Minderjährigen auf Zuerkennung von Verzugszinse…

Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den ver…

1. Die Überweisung einer Rechtssache in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten (1 Ob 2117/96x; Kodek in Rechberger , ZPO2 § 519 Rz 3 und § 528 Rz 3). Bei Überweisung der R…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den Zuspruch einer Belohnung an den Sachwalter bzw die Bestimmung von Sachverständigengebühren (Punkt 2 und 4 der erstinstanzlichen Entscheidung) richtet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte die vom Sachwalter für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 vorgelegte Pflegschaftsrechnung und erteilte ihm die Entlastung (Punkt 1); dem Sachwalter wurde eine Belohnung im Betrag von S 94.500,-- zuerkannt (Punkt 2) und aufgetragen, bis 1.7.1995 die Pflegschafts…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt die Ansicht vertreten, daß auch das Rechtsmittel gegen einen Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs im Sinne des § 528 ZPO ist, der in allen Fällen des § 528 Abs.2 ZPO (und ebenso des § 14 Abs.2 AußS…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 2 C 52/82 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in dem gegen den Kläger (dort: Beklagter) ein Endbeschluß erging. Die nunmehr vom Kläger eingebrachte Wiederaufnahmsklage mit dem Ziel, im wiederaufgenommenen Besitzstörung…

Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbestimmungen der §§ 5…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei brachte beim Erstgericht, dem nach dem Wohnsitz der Beklagten zuständigen Bezirksgericht, die Klage auf Bezahlung von S 2.337,73 s.A. ein und brachte dazu vor, daß die Beklagte bei ihr beschäftigt gewesen und ihr an Arbeitsentgelt der eingeklagte Betrag zuviel bezah…

Der von der Beklagten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist unzulässig. Vorweg ist festzuhalten, daß sich die Zulässigkeit des Rekurses entgegen der - offenbar von der Beklagten vertretenen Meinung - nicht nach § 47 ASGG richtet. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgespr…