RS0012344 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zu zwei Drittel Anteilen gehörigen Liegenschaften EZ 22 und 23, je Grundbuch 50…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee,…

Es erscheint zweckmäßig, vor Eingehen auf diese rechtserhebliche Frage die von der Beklagten gegen die Berechtigung des Klagebegehrens weiters erhobenen Einwendungen des Fehlens eines Testierwillens und der rechtlichen Qualifikation der schriftlichen Erklärung (Beilage ./A) als Testament zu behande…

Ein Leistungsurteil auf Herausgabe einer vermachten Liegenschaft ersetzt die Bestätigung nach § 178 AußstrG. Zulässigkeit der Legatsfeststellungsklage trotz der Möglichkeit der Legatsleistungsklage. Eine letztwillige Anordnung muß den Testierwillen irgendwie zum Ausdruck bringen. Entscheidung vom…

J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folgende, von der Erblasserin mit Bleistift geschri…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Beziehung bekämpft die Revision die Konformaturteile der Untergerichte, weil eine Feststellungsklage nicht zulässig sei, wenn eine Leistungsklage möglich ist. Die Kläger hätten daher auf Herausgabe der Legate gegen denjenigen, der den vermachten Gegensta…