JudikaturJustizRS0012334

RS0012334 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. April 2013

RS0012334 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Aus § 551 ABGB letzter Satz ist klar zu entnehmen, dass das Gesetz den Nachkommen eines allenfalls in Zukunft Erbberechtigten kein eigenes Erbrecht oder Anspruchsrecht zubilligt. Es ergibt sich also aus dem Gesetzestext eindeutig, dass die volle Wirkung des Erbverzichtes eines Großjährigen der Zustimmung der Nachkommen und daher auch der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung für minderjährige Nachkommen des Verzichtenden nicht bedarf.

Entscheidungen
2

  • 5Ob512/90—OGH Entscheidung

    30. Januar 1990
    Spruch

    Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Der Antrag des Ing.Günter S*** auf Genehmigung eines Pflichtteilsverzichtsantrages hinsichtlich seiner beiden minderjährigen Kinder Christine S***, geboren am 23.Dezember 1978 und Wolfgang S***, geboren am 20.Juni…

    Text

    Begründung: Die Zwillingsbrüder Ing.Günter S*** und Ing.Wolfgang S***, beide geboren am 24.April 1935, sind die Kinder der am 31. Juli 1987 verstorbenen Pauline S***. Diese hat mit Testament vom 1.Juli 1980 ihre fünf Enkel aus den damals aufrecht bestehenden Ehen ihrer Söhne zu Erben eingesetzt. In…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der mj. Barbara S*** (eine der Testamentserben) gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 16 AußStrG nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Nichtigkeit oder eine Aktenwidrigkeit werden nicht behauptet. Offe…