RS0012296 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Endurteil unter Einschluss seiner in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, der klagenden Partei gege…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Nebenintervenient sind die beiden Kinder des am ***** 2010 im 87. Lebensjahr verstorbenen J***** S***** (in der Folge: Erblasser). Dieser verfügte über fünf Sparkonten bei der beklagten Partei, von denen in diesem Rechtsstreit folgende von Bedeutung sind: - …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist teilweise berechtigt. Die beklagte Partei vertritt weiterhin die Auffassung, die Forderung auf Auszahlung der gegenständlichen Sparguthaben sei unteilbar. Mangels einer der Klägerin im Einantwortungsbeschluss zugesagten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin ist ohne Hinterlassung pflegebefohlener Pflichtteilsberechtigter verstorben; sie hat mit eigenhändigem Testament Christian L***** zu ihrem Alleinerben eingesetzt und Marion K***** Legate ausgesetzt. Mit Schreiben vom 28. 8. 2000 teilte die B***** Aktiengesellschaft (in …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Die Einschreiterin vertritt den Standpunkt, sie habe mit Bekanntgabe der Höhe der einzelnen Kreditverbindlichkeiten dem Erstgericht bereits all…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: "Das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen a) unter Vorlage eines Verzeichnisses alles anzugeben, was ihr an Vermögenswerten (im Klagebegeh…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleinerbe seines am ***** in B***** in Deutschland verstorbenene Bruders Horst Günther H*****. Horst Günther H***** hatte sein Vermögen bei verschiedenen Banken in Deutschland und auch in der Filiale der beklagten Partei in S***** angelegt. Er besaß eine Eigent…

Gemäß § 38 Abs.1 IPRG haben die Vorinstanzen zu Recht österreichisches Recht angewendet. Gemäß § 38 Abs.1 BWG dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigten sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverb…

1. Zwischenurteil Der auf Zahlung von S 445.760,-- sA gerichtete Klagsanspruch besteht dem Grunde nach mit einem Drittel zu Recht und mit zwei Dritteln nicht zu Recht. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Im übrigen wird beiden Rekursen keine Folge gegeben. Insoweit sind …

Entscheidungsgründe: Wolf Willy S***** ist am 6.3.1985 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung und ohne bekannte gesetzliche Erben verstorben. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien als Verlassenschaftsgericht vom 4.6.1985 wurde der Kläger zum Verlassenschaftskurator bestellt…

Die Rekurse beider Streitteile sind zulässig, weil der hier zu lösenden Rechtsfrage über den Anlaßfall hinaus Bedeutung zukommt; sie sind aber nicht berechtigt. Nach § 23 Abs 1 KWG dürfen die Banken Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit dem Kunden ... anvert…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den beiden beklagten Parteien die mit S 5.258,34 (darin S 368,94 Umsatzsteuer und S 1.200,- Barauslagen) je zur Hälfte binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josef A verstarb am 17.2.1981; seine Witwe Theresia A am 13.11.1981. Die Verlassenschaft nach Josef A wurde (zu A 34/81) beim Bezirksgericht Haag am Hausruck abgehandelt, jene nach Theresia A wird (zu A 218/81) beim Bezirksgericht Lambach geführt. Marianne B ist die Tochter der …

Die Zulässigkeit der Revision - an den bezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist das Revisionsgericht nicht gebunden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - ist zu bejahen, die maßgeblichen Rechtsfragen der Kundeneigenschaft des ruhenden Nachlasses sowie der Verpflichtung zur Wahrung bzw. zur Offenbarung des B…