RS0012292 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und sein Vater waren Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb. Der Anteil des Klägers betrug 1 %, jener seines Vaters 74 %. Komplementärin mit einem Anteil von 25 % und Inhaberin der Konzession war eine andere Person. Die Beklagte ist Gesamtrechtsn…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Überbindung von der Entscheidung des Berufungsgerichts abweichender Rechtsansichten zur Verjährungsfrage anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz ist ausschließlich die Frage der Verjährung der Schadenersatz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.443,15 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ruth Viktoria R*** war Inhaberin der zu 22 HRA 1576 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Handelsgericht protokollierten Einzelfirma "Haus der Dame, Ruth V. R***". Es handelte sich hiebei um ein Spezialunternehmen für die Erzeugung und den Vertrieb von Brautmoden. Z…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst vertritt die klagende Partei unter Hinweis darauf, daß das Gutachten G***, dessen Unrichtigkeit dem Beklagten hätte bekannt sein müssen, zum Inhalt des Kaufvertrages gemacht worden sei, den Standpunkt, daß sie einem vom Beklagten veranlaßten Kalkulationsir…