RS0012184 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Diese Liegenschaft ist zu C LNR 7a mit einem Wohnungsrecht und zu C LNR 8a mit einem Ausgedinge jeweils für E***** T*****, und A***** T*****, belastet. Diesen Eintragungen liegt der zwischen E***** T***…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Ausgedinge ist ein von Lehre und Rechtsprechung anerkanntes dingliches Recht, das zwar vom Gesetz nicht definiert und auch im GBG nicht erwähnt wird, dessen Bestand der Gesetzgeber aber voraussetzt ( Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht 1.0…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in der Weise abgeändert, daß auf Grund des Übergabsvertrages vom 23. 12. 1998, GZ 1328, zusätzlich zu den bereits rechtskräftig bewilligten Eintragungen auch noch die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes g…

Begründung: Die Verbücherung des verfahrensgegenständlichen Übergabsvertrages wurde vom Erstgericht nur hinsichtlich der jetzt ebenfalls antragsgemäß erledigten Punkte abgelehnt, und zwar mit der Begründung, daß sich das den Übergebern eingeräumte Wohnungsrecht nach dem Vertragswortlaut nur auf di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Übergabsvertrages lauten wie folgt: ÜBERGABSVERTRAG: ERSTENS: Frau Inge W***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaften Einlagezahl 41 Grundbuch ***** und Einlagezahl 25 Grundbuch ***** mit dem heute aus dem…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger, der taubstumm ist und an einer hochgradigen Geistesschwäche mit Krankheitswert leidet, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 12.9.1977, P 539/77-1, voll entmündigt. Zu seinem Kurator wurde sein Bruder Franz S*****, der Erstbeklagte, bestellt. Der Kläger lebte…

1. Zum Rekurs des Erstbeklagten: Er glaubt dem festgestellten Sachverhalt entnehmen zu können, daß dem Kläger kein aus Wohnungsrecht und Pflegeleistungen zusammengesetztes Ausgedinge eingeräumt wurde, sondern die Dienstbarkeit der Wohnung und - getrennt davon - ein moralischer Anspruch auf Pflege-…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß aufgrund des Übergabsvertrages vom 4.September 1991 im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K***** auch die Einverleibung der Reallast des Ausgedinges für Aloisia K*****, gemäß Punkt 3 …

Begründung: Die am ***** geborene Aloisia K***** war Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K*****; beim zweiten Hälfteanteil war und ist das Eigentumsrecht für ihren am ***** geborenen Enkelsohn Gerald K***** eingetragen. Auf Grund des Übergabsvertrages vom 4.Septembe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil in der Lehre strittig ist, ob neben der Reallast des Ausgedinges auch ein zugleich vorbehaltenes Wohnrecht des Übergebers einer Liegenschaft verbüchert werden kann (vgl. Petrasch in Rummel I2, Rz 5 zu § 530 ABGB). Tatsächlich ist das Abänderungsbegehren der Re…