RS0012163 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. November 1984

Ist die Wasserleitung, die Gegenstand einer Servitut des Anschlusses einer eigenen Wasserleitung ist, unbrauchbar geworden und haben dritte Wasserleitungsberechtigte dem Dienstbarkeitsbelasteten das Recht zum Anschluß einer Stichwasserleitung an ihre Wasserleitung eingeräumt, so kann der Servitutsberechtigte nicht in Analogie zu § 525 ABGB den Anschluß an diese Stichwasserleitung erzwingen.

ABGB §525

Entscheidung
1

1Ob29/84—OGH Entscheidung

12. November 1984

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger ohne Leistung eines weiteren Entgelts zu gestatten, aus der auf der zu ihrer Liegenschaft EZ 24 KG T***** gehörigen Baufläche 1…

Text

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 28. 9. 1943 verkaufte Maria L***** aus ihrer Liegenschaft EZ 24 KG T***** das Grundstück 297/2 im Ausmaß von 41 a 53 m2 an ihre Tochter Maria K***** und deren Ehegatten Johann K*****. Im Punkt IV des Vertrags räumte sie den Käufern des Grundstücks und deren B…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Beklagten ist im Ergebnis berechtigt. Auszugehen ist davon, dass das Anwesen der Beklagten bei Abschluss des Kaufvertrags vom 28. 9. 1943, mit welchem den Käufern, also den Rechtsvorgängern des Klägers, auch das umstrittene Wasserbezugs- und -leitungsrecht eingeräumt wurde, über ein…