RS0012129 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrags vom 12. 12. 2008 E igentümer von 46/1602 Anteilen einer Liegenschaft , mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung 10 Stiege 1 des darauf errichteten Mehrparteienhauses untrennbar verbunden ist. Der Beklagte ist aufgrund des mit der Nebeni…

[4] 1. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulassungsausspruch damit, dass der Oberste Gerichtshof zu 5 Ob 159/21z eine in einem vergleichbaren Fall gegenteilige Entscheidung des L andesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rechtsmittelgericht gebilligt habe. [5] 2. In der Entscheidung 5 Ob…

A. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei abgeändert und haben zu lauten: Das Begehren, die erstbeklagte Partei sei bei sonstiger Exekution gegenüber der klagenden Partei schuldig, ab sofort Eingriffshandlun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer eines Grundstücks, an das im Norden ein mehrheitlich (24014/33180 Anteile) im Mit- und Wohnungseigentum der Erstbeklagten stehendes Grundstück angrenzt, auf dem ein Einkaufszentrum errichtet ist. Die Südkante des Gebäudes des E…

Beide Revisionen sind zulässig , nur jene der erstbeklagten Partei auch berechtigt, weil sie im Ergebnis eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Passivlegitimation der Erstbeklagten durch die Vorinstanzen aufzeigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: Diese macht im Wesentlichen geltend, gegen de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien zur ungeteilten Hand die mit EUR 574,30 (darin enthalten EUR 95,72 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 426 und .91. Die Liegenschaft der Beklagten EZ ***** GB *****, die die Grundstücke Nr 415 und 418/5 umfasst, grenzt südlich an die Liegenschaft der Kläger an. Diese Liegenscha…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Den Ausführungen der Revisionswerber, dass sie den Weg nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hätten, sie wollten nur ohne Prüfung der Rechtsfrage, ob eine Dienstbarkeit bestehe, die Wegbenützung auf dem Grundstück Nr 4…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, a) den an der Grenze des Grundstücks 477/28 KG B***** zur P*****gasse in W***** hin errichteten Holzzaun samt Tor zu…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Entfernung der an der Grenze des Grundstücks 477/28 zur P*****gasse hin errichteten Holzzauns samt Tor, die Räumung dieses Grundstücks und dessen Übergabe sowie die Unterlassung der Benutzung des Grundstücks als Zufahrt für Kraftfahrzeuge. Sie …

Die Revision des Beklagten ist teilweise berechtigt. Die vom Revisionswerber aufgeworfene Frage der "Beweislastverteilung" bei Eigentumsfreiheitsklagen gemäß § 523 ABGB stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Vorinstanzen haben als erwiesen angenommen und festgestellt, daß die Rechtsvorgänger …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führen…

a) Zum Unterlassungsbegehren: Der Kläger erhebt als Grundeigentümer mit seiner Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die der Abwehr jeder Störung des Eigentums gegen unberechtigte Eingriffe dient, einen Unterlassungsanspruch. Solche Unterlassungsansprüche, deren Voraussetzungen dem materiellen Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und den auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten die Kosten des Revisionsverfahrens von je S 6.789,42 (darin je S 1.131,57 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu be…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes 744/1 KG Ried in der Riedmark. Dieses Grundstück besitzt eine gemeinsame Grenze zum Grundstück 736/2 in EZ 623 KG Ried in der Riedmark, das im Eigentum der beklagten Partei steht. Die beklagte Partei hatte mit Kaufvertrag vom 2.Februa…

Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Soweit zur Dartuung der Passivlegitimation der beklagten Partei in der Revision ausgeführt wird, die beklagte Partei "benutze" längst die auf dem Grundstück 736/2 errichtete Volksschule und deren Anlagen, sie leite die anfallenden Oberflächenwässer durch…