RS0012084 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin (unter anderem) des Grundstücks 234/4 KG *, das als Wiese/Feld landwirtschaftlich genutzt wird. Ihr Grundstück grenzt östlich an das Grundstück 234/7 derselben KG an, das im Miteigentum der Beklagten steht. Die Rechtsvorgänger der Streitteile vereinbar…

[10] 1.1. Sind – wie hier – Art und Ausmaß der Servitut durch den Titel unzweifelhaft konkret bestimmt, liegt eine „gemessene“ Servitut vor (RIS Justiz RS0116523). G emessene Servituten dürfen nicht über die durch den Erwerbstitel gezogene Grenze ausgedehnt werden. Es wäre aber unzulässig, daraus…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Ausspruch über die Unterlassungs und Entfernungsbegehren (Punkte 1. und 2. des erstinstanzlichen Urteilsspruchs) dahin ab…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war auch noch nach Klagszustellung Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 909/2 mit dem darauf errichteten Wohnhaus D***** samt Nebengebäude. Seit dem Verkauf der Liegenschaft im Herbst 2012 wohnt der Kläger nicht mehr dort. Der…

Die vom Kläger gegen die Abweisung des „Wiederherstellungs “ und Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision des Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ausführungen zu beide…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 225. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 35, die zugunsten der Liegenschaft der Kläger mit der Dienstbarkeit des Gehens/Fahrens nach Punkt XI. des Kaufvertrags vom 13. 3. 1981 belastet ist. Im …

Die Revision der Kläger ist zulässig und mit ihrem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag berechtigt. Das Klagebegehren der Servitutenklage (actio confessoria) im Sinn des § 523 ABGB geht je nach den Verhältnissen des Falls auf a) Feststellung der Dienstbarkeit und/oder auf Einverleibung des noch ni…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die jetzt 56jährige Klägerin übergab mit Notariatsakt vom 16. September 1997 ihre Hälfteanteile an zwei näher bezeichneten Liegenschaften dem Beklagten, ihrem jetzt 30jährigen Sohn, der Eigentümer der übrigen Liegenschaftsanteile im Verlassenschaftsverfahren nach seinem Vater geworden …

Die Anwendung der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf einen konkreten Einzelfall, von dem kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegen wird, ist nicht revisibel. Die Zulässigkeit der Revision hat zur Voraussetzung, dass im…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, künftighin den Abschluß von Bestandverträgen für Bojen auf den A*****grundstücken 801/7 KG A*****see, 2677 KG B*****, 1914 KG A***** und 2755 KG N***** im Bereich …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwarb in den Jahren 1966 und 1979 die im Fischereikataster unter den Postzahlen 39 und 40 des Reviers A*****see eingetragenen Fischereirechte für die aus dem Spruch ersichtlichen Grundstücke. Sie begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlas…

Das Fischereirecht der Klägerin ist ein selbständiges dingliches Recht gleich einer Dienstbarkeit (SZ 59/200; SZ 56/11; 1 Ob 34/92 uva). Der aus § 472 ABGB abzuleitenden Duldungspflicht zufolge hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks (hier also die beklagte Partei) alle Maßnahmen zu unterlass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.263,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 543,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Martin und Regine B*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 94 KG Halltal, zu deren Gutsbestand ua die Grundstücke 1178/1, 1179 und 1181 gehören. In COZ 1 ist zugunsten der EZ 93 KG Halltal, die im Hälfteeigentum der Kläger steht, das Wegerecht gemäß Abschnitt C 3 a laut Sc…

Die Revision der Kläger ist unzulässig. Klagegrund einer Dienstbarkeitsklage ist eine wenn auch nur geringfügige Störung des Rechtes (JBl. 1964, 608, vgl. MietSlg 34063). Als beachtliche Störungshandlung kommt jedes Verhalten in Betracht, das unter oder ohne Mitwirkung des Störers in adäquat-kausale…