RS0012040 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwuchsen, werden in den Punkten (8), (9) und (12) des erstinstanzlichen Urteils wie folgt bestätigt und abgeändert: „(8) Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen bei s…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist – nach rechtskräftiger Einantwortung in den Nachlass seiner Lebensgefährtin, der früheren Zweitklägerin (in Hinkunft Lebensgefährtin) – Eigentümer eines Anteils der Liegenschaft EZ 1* KG *, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung im auf der Liegenschaft er…

[13] Die Revision ist zulässig , weil die Stattgebung des Beseitigungsbegehrens mangels Anspruchsgrundlage einer Korrektur bedarf; sie ist auch insofern berechtigt . 1. Unterlassungsbegehren: [14] 1.1. Der Kläger stützt sein Begehren auf § 523 ABGB. Diese Bestimmung gibt das Klagerecht nicht nur…

I. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) an Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten dieses R…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr 25/2 und der Beklagte Eigentümer des nördlich daran angrenzenden Grundstücks Nr 18, je einer bestimmten Katastralgemeinde. Im südlichen Bereich des Grundstücks des Klägers verläuft in Ost West Richtung der „Mi*****weg/G*****weg“. An der Gren…

I. Rekurs des Beklagten: 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042776 [T6]; RS0042936). Dies gilt auch für …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Projektentwicklerin ist Wohnungseigentumsorganisatorin und nach wie vor (schlichte) Miteigentümerin einer rund 15.000 m² großen Liegenschaft, auf der seit 2009 ein „Loft-Stadtteil“ errichtet wird und von der sie sukzessive Miteigentumsanteile mit dem Ziel der Begründung von Wohnungse…

Das Berufungsgericht bestätigte die die Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zurückzuweisen: 1. Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstkläger schloss mit der Beklagten einen Bündelversicherungsvertrag ab, der auch eine Rechtsschutzversicherung für den landwirtschaftlichen Betrieb des Erstklägers enthält. Die Zweitklägerin ist die Ehefrau des Erstklägers und wohnt mit diesem im selben Haushalt. Dem Versicherungsv…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (5 Ob 234/10p; 7 Ob 269/08x) auch berechtigt. 1. Die Mitversicherung der Zweitklägerin und deren Aktivlegitimation blieben unbestritten. 2. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grunds…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke 150, 151/1, 156, EZ ***** KG *****. Der Beklagte ist Kassier des Vereins N*****, der Eigentümer der Grundstücke 160/2, EZ *****, KG *****, sowie 38/5, EZ ***** KG ***** ist, auf denen sich die „S*****hütte“ befindet. Zum Hof der Kläger führt ein…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Mit der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann sich der Eigentümer nicht nur gegen die Anmaßung einer Servitut wehren, sondern gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RIS Justiz…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung in der Hauptsache wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 11.803,09 EUR (darin 1.302,43 EUR USt und 3.988,50 EUR Baraus…

Entscheidungsgründe: Die Kläger beauftragten ein Fachunternehmen mit der Errichtung einer Forststraße auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft in steilem und felsigem Gelände. Da die Arbeiten nicht fachgerecht durchgeführt wurden, rutschten größere Mengen von Steinen und Abtragsmaterial au…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist (aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund) zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte hat sich schon im Verfahren erster Instanz – wie auch nun im Revisionsverfahren – ausschließlich auf sein Eigentumsrecht berufen, aus dem sich der von ihm behaupte…

1. Die Anträge der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof und eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof werden zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge g…

Begründung: Mag. A***** P***** und Mag. E***** R***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, mit einem darauf errichteten Haus. Sie erwarben ihre Miteigentumsanteile in einem Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlag vom 2. 10. 2008. Auf dem Hälfteante…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung in einem Provisorialverfahren für das nachfolgende Hauptverfahren in keiner Weise bindend (RIS Justiz RS0088984, RS0043717). Dies gilt auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage (4 Ob 230/08i …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in Punkt II (Abweisung des Unterlassungsbegehrens bezüglich des Beweidens der klägerischen Grundstücke und des Fällens von Bäumen und Sträuchern nördlich eines Stacheldrahtzauns) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist…

Entscheidungsgründe: Die Grundstücke des Klägers grenzen in ihrem nördlichen Bereich über eine Strecke von rund 500 m an jene der Beklagten. Zwischen den Streitteilen ist der genaue Grenzverlauf strittig. Die Liegenschaft des Klägers besteht im strittigen Bereich aus Wald, wo der Kläger Vieh hält. D…

Die gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobene Revison der beklagten Parteien ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. A. Zu den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Errichtung des Zauns: 1.1 Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberecht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (hierin enthalten 123,71 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer aneinander angrenzender Grundstücke in Hanglage, wobei sich die Liegenschaft des Beklagten oberhalb jener des Klägers (westlich von dieser) befindet. Die gemeinsame Grundstücksgrenze der Parteien hat eine Länge von insgesamt rund 25 Metern. Nachde…

1. Wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, ist der Kläger nach wie vor Eigentümer des vom Beklagten überbauten Teils seiner Liegenschaft. Der vom Erstgericht angenommene Eigentumserwerb nach § 418 Satz 3 ABGB muss nämlich schon daran scheitern, dass dem Kläger der tatsächliche G…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich eine Landesstraße befand, die eine Liegenschaft des Beklagten durchquerte. Sie beabsichtigte im Jahr 2003, diese Landesstraße an eine andere Stelle auf der Liegenschaft des Beklagten zu verlegen. Im September 2003 sch…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Der Revisionswerber führt aus, dass die Entfernung des Teichs jedenfalls verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen zur Folge habe und der durch § 8 K NSG bewirkte Schutz eine von jedermann zu beachten…