RS0012029 – OGH Rechtssatz

Die gemeinsame Gewahrsame von Miteigentümern ist kein gegenseitiges Anvertrauen gemäß § 367 ABGB. Entscheidung vom 8. November 1966, 8 Ob 310/66 I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz…

Die Klägerin stellte das Begehren, der Beklagte habe ihr den Einachsschlepper "Holder", gebraucht, samt Zubehör, und zwar einem Achsanhänger, einem Roder, einem Mähwerk mit Ablage, einer Egge, einem Pflugwender, einer Fräse und zwei Gitterrädern, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 20.000 …

Aus der Begründung: Die Klägerin rügt die Annahme der Untergerichte, der Beklagte habe nach § 367 ABGB. an den gegenständlichen landwirtschaftlichen Geräten vom Vertrauensmann der Klägerin, nämlich von deren Ehemann, Eigentum erworben und sei deshalb zur Herausgabe nicht verpflichtet. Nach den Fes…

Bei Übertragung des Anwartschaftsrechtes des Käufers unter Eigentumsvorbehalt findet eine Befreiung von Beschränkungen dieses Rechtes analog § 367 ABGB. nicht statt Entscheidung vom 5. April 1966, 8 Ob 86/66 I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz…

Der Beklagte, ein Autohändler, verkaufte im August 1964 an Otto S. einen PKW um 57.000 S unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. S. leistete eine Teilzahlung von 30.000 S. Den restlichen Betrag von 27.000 S erhielt der Beklagte von der klagenden Bank gegen Übertragu…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Rechtsrüge behauptet der Beklagte, dem Berufungsgericht sei ein Rechtsirrtum unterlaufen, weil dieses nicht beachtet habe, daß gemäß § 1419 ABGB. infolge grundloser Weigerung, den Kaufpreis anzunehmen, das vorbehaltene Eigentumsrecht der klagenden Partei erlosch…