JudikaturJustizRS0012020

RS0012020 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 1969

RS0012020 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei einer Bauführung auf fremdem Grund teils mit eigenen, teils mit Materialien des Grundeigentümers geht das Eigentum am Grund nicht auf den Bauführer über; vielmehr fällt dem Grundeigentümer das auf seinem Grund errichtete Gebäude zu. Die allgemeine Regel des § 415 ABGB, wonach unter Umständen derjenige, dessen Anteil mehr wert ist, wählen kann, ob er den ganzen Gegenstand gegen Ersatz der Verbesserung behält oder ihn dem anderen ebenfalls gegen Vergütung überlassen will, kann bei einer Bauführung auch nicht analog herangezogen werden.

Entscheidung
1

  • 4Ob559/69—OGH Entscheidung

    08. Juli 1969
    Spruch

    Bei einer Bauführung auf fremden Grund teils mit eigenen, teils mit Materialien des Gründeigentümers, fällt dem Gründeigentümer das auf seinem Grund errichtete Gebäude zu. Entscheidung vom 8. Juli 1969, 4 Ob 559/69. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er behauptet, im Jahre 1960 auf dem den Beklagten gehörigen Grundstück Nr. 278/3 Baufläche inneliegend in EZ. 28 des Grundbuchs der Katastralgemeinde R. im Ausmaß von 234 m2 mit Wissen und Willen der Beklagten als Bauführer ein Einfamilienhaus errichtet zu habe…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger behauptet, das Berufungsgericht hätte sich von den Feststellungen des Erstgerichtes entfernt, daß er Bauführer gewesen sei und das Haus mit seinen Materialien gebaut worden sei. Das Berufungsgericht hat aber die Feststellung des Erstgerichtes daß der Kläger…