RS0011828 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.218,14 EUR (darin 369,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Nach mehr als 40-jähriger Dauer wurde die Ehe der Parteien im Jahr 2019 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die eheliche Gemeinschaft ist nach dem außer Streit gestellten Aufteilungsstichtag seit 25. 10. 2018 aufgehoben. Die Liegenschaft mit der Ehewohnung wurde noch d…

[6] Der gegen diese Entscheidung erhobene und von der Frau beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Mannes ist zur Klarstellung der Rechtslage hinsichtlich der Einbeziehung und des rechtlichen Schicksals eines beiden ehemaligen Ehepartnern eingeräumten Wohnungsgebrauchs-rechts zulässig, a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Töchter der H***** H***** und deren am 13. 9. 2008 verstorbenen Ehemannes Ing. H***** H*****. Dieser war Eigentümer einer Liegenschaft. Der Nachlass wurde mit am 15. 1. 2015 rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss zu zwei Neunteln der Antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht bei der Auslegung der Vereinbarung vom 5. 7. 1976 von den Grundsätzen der Rechtsprechung in korrekturbedürftiger Weise abgewichen ist. Er ist mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt . Die Antragstellerin macht zusammengefasst geltend, das…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Vorweg ist auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 11. 10. 1994, 1 Ob 10/94 20 (SZ 67/166) zu verweisen, mit dem der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß (im ersten Rechtsgang) bestätigt wurde: Dort wurde die Zustellung eines Antrags der Klägerin im Ehescheidungsverfahren zu…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Ob der Klägerin gemäß § 758 ABGB idgF, wozu der erkennende Senat zuletzt in seiner Entscheidung 1 Ob 2364/96w (SZ 70/47) eingehend Stellung nahm, tatsächlich als gesetzliches Vorausvermächtnis (Voraus) das Wohnrecht an der im Zeitpunkt d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde als Erbe nach seiner verstorbenen Ehegattin, einer Tochter der Beklagten, zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Haus ***** mit Garten. Ein Sohn und eine Tochter der Beklagten sind zu je drei Achteln Miteigentümer dieser Lie…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit der Kläger vorbrachte, sein Begehren finde eine Stütze auch in § 522 ABGB, nach dem dem Eigentümer die nötige Aufsicht über sein Haus nicht erschwert werden dürfe, fehlt es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Die in § 521 ABGB geregelte D…