RS0011792 – OGH Rechtssatz

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich der Abweisung des gegen den Erst- und den Drittbeklagten gerichteten Klagebegehrens wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erst- und dem Drittbeklagten die …

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren, die Beklagten dazu zu verurteilen, die Benützung der Forststraße auf ihren Grundstücken Nr 760 und 800 der EZ 31 GB ***** D***** mit Fahrzeugen zum Zwecke der Jagd, insbesondere zum Zwecke des Transportes von Wild, ab sofort zu unterlassen. Sie brachten d…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Auszugehen ist davon, dass der Erstbeklagte auf dem "alten Weg" eine Dienstbarkeit ersessen hat, die ihn auch dazu berechtigte, die gegenständlichen Grundstücke der Kläger mit Fahrzeugen zum Zwecke der Jagd, insbesondere zum Zwecke des Transportes von…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 18.934,36 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.200 S Barauslagen und 1.612,21 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsbereich der beklagten Gemeinde. Sie begehren mit Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut eines Fußsteiges, des sogenannten Gangsteiges, und die Unterlassung künftiger Benützung. Die beklagte P…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zwar zulässig, weil die Frage einer nachträglichen Äußerung des Besitzwillens durch die Gemeinde im Hinblick auf die kritischen Stimmen der neueren Lehre einer Überprüfung bedarf, und die Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Frage der Verlegung eine…