JudikaturJustizRS0011772

RS0011772 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. März 1982

RS0011772 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Treten gleichartige Diensbarkeitsrechte miteinander in Kollision, sind die dem billigen Interesse aller Beteiligten entspechend auszuüben. Steht daher zwei gleichrangigen Dienstbakeitsberechtigten gemeinsam mit dem Eigentümer des Grundstückes das Recht der Mitbenützung eines Hofraumes zu, ist keiner befugt, Kraftfahrzeuge über die Dauer einer Be- und Entladetätigkeit hinaus im Hofraum abzustellen.

Entscheidung
1

  • 1Ob506/82—OGH Entscheidung

    31. März 1982
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 3.136,96 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 196,81 USt und S 480 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger, die ab 1956 Mieter von Räumlichkeiten im Hause *****, R*****gasse 6, waren, sind auf Grund des Kaufvertrages vom 19. 7. 1965, einverleibt am 19. 8. 1965, je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 152 KG *****, Grundstück 268, Haus R*****gasse 6. Ihr Voreigentümer …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten zustehenden Befugnisse richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere Natur und Zweck der Dienstbarkeit zur Zeit ihrer Einräumung zu beachten…