RS0011723 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der (unter anderem zugunsten der Grundstücke des Erstbeklagten 1185/6 bzw der Zweit- und Drittbeklagten 1185/8) belasteten Grundstücke 1185/2 (in EZ *****) und 1185/4 (in EZ *****). Beide Grundstücke sind (unter anderem) mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fa…

1. Die Größe und Ausgestaltung des verlegten Umkehrplatzes (der neuen Servitut) sind nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens; diese richten sich nach der rot schraffierten Teilfläche des Grundstücks 1185/4 laut Beilage ./JJ. Strittig ist die Formulierung des Urteilsspruchs zur Einverleibung de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das der Klage in ihrem Punkt 1. stattgebende Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 596,18 EUR (darin 99…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagten sind Eigentümer von benachbarten Liegenschaften (Höfen) in Tirol. Auf der Liegenschaft des Klägers (mit dem Grundstück 2235/2) lastet aufgrund des zwischen den Rechtsvorgängern der Streitteile abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrags vom 31. Jänner 197…

Die Revision ist zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Teilurteils auch berechtigt. Die Ausführungen des Klägers in seiner außerordentlichen Revision lassen sich dahin zusammenfassen, dass sich die Ansicht des Berufungsgerichts, eine Verlegung eines Dienstbarkeitswegs…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die unter anderem aus den Grundstücken Nr 1316, 1318, 1321 und 1323/2 besteht. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft, beinhaltend das Grundstück 1310/2 (Wald) mit einer Fläche von 35.700 m2. Zugunste…

Beide Rekurse sind zulässig , aber nicht berechtigt: A. Zum Rekurs der Beklagten: 1.) Verurteilung zu zukünftiger Leistung: In diesem Zusammenhang machen die Beklagten geltend, dass der Weg, auf den die Dienstbarkeit des Geh und Fahrtrechts verlegt werden soll, erst geschaffen werden muss. Bis dahi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Landwirtschaft L*****. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch L*****, zu welcher die Grundstücke 701/1, 701/3, 701/4 und 707 gehören. Von ihrer Liegenschaft verkauften sie 2500 m2 Grund mit dem darauf befindlichen Geschäft- und W…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist im Sinne ihres Aufhebungsantrages berechtigt. Der Kläger wendet sich gegen die Zulässigkeit der einredeweisen Geltendmachung der dem Eigentümer des dienenden Grundstücks gemäß § 484 ABGB erwachsenden Rechte im Prozeß auf Feststellung einer ersessenen Di…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Weder aus dem Parteienvorbringen noch aus den Feststellungen der Tatsacheninstanzen ergibt sich, daß der Servitutsweg auf einen anderen Grundbuchskörper des Kläger verlegt worden wäre. Im übrigen dient die angesprochene Einschränkung des Rechtes des Belasteten auf Wegverlegung nur dem Schutz des Be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt lauten: "Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien als Eigentümer des Grundstückes 2753 der EZ 31 Grundbuch 43110 R***** verpflichtet sind, die Verlegung der zugunsten dieses …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 414 Grundbuch 43110 R*****. Zu dieser Liegenschaft gehören die Grundstücke 2756/2, 2760 und 2765/2. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 31 desselben Grundstücks. Dazu gehört unter anderem das Grundstück …

Die Revision ist im Ergebnis teilweise berechtigt. Zu Unrecht vermeinen die Revisionswerber, daß das Urteil des Berufungsgerichtes, nicht im Einklang mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofes, insbesondere mit der Entscheidung SZ 59/50 stehe. Nach § 484 ABGB kann zwar der Besitzer des herrsche…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 3.395,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 565,95 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei Eintritt der Streitanhängigkeit Eigentümer der aus den Seeufergrundstücken 244/10, 244/11 und 244/13 bestehenden Liegenschaft EZ 206, KG Gschwand. Die Beklagten sind zu je einem Hälfteanteil Eigentümer der aus dem Seeufergrundstück 244/3 bestehenden Liegensch…

Die Revision ist zwar wegen der mit der räumlichen Verlegung des Dienstbarkeitsweges von einem auf ein anderes belastetes Grundstück verbundenen Rechtsfragen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der im § 484 ABGB festgeschriebene Grundsatz einer nur in den Grenzen der bestimmungsgemäßen Notwendi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 18.934,36 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.200 S Barauslagen und 1.612,21 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsbereich der beklagten Gemeinde. Sie begehren mit Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut eines Fußsteiges, des sogenannten Gangsteiges, und die Unterlassung künftiger Benützung. Die beklagte P…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zwar zulässig, weil die Frage einer nachträglichen Äußerung des Besitzwillens durch die Gemeinde im Hinblick auf die kritischen Stimmen der neueren Lehre einer Überprüfung bedarf, und die Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Frage der Verlegung eine…