RS0011705 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der Verwaltungsbehörde ausgesprochene Verweisung auf den Zivilrechtsweg bindet die Gerichte nicht (SZ 33/21). Auch in einem derartigen Fall hat es dabei zu bleiben, daß die Feststellungsklage nur d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.136,97 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 196,28 S Umsatzsteuer und 480 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG T***** mit dem Grundstück ***** Wald und dem Überlandsgrundstück ***** KG S***** Wald sowie der Liegenschaft EZ ***** KG T***** mit den Grundstücken ***** und ***** je Baufläche. Voreigentümer der Klage waren …

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Als Feststellungsmangel wird gerügt, das Berufungsgericht habe sich mit der Berufung der beklagten Partei insoweit nicht auseinandergesetzt, als die Feststellung begehrt worden sei, Ernst A*****, habe bereits im vorigen Jahrhundert vom kk. Ärar…

Das zum Nutzen eines landwirtschaftlichen Gebäudes eingeräumte Fahrtrecht umfaßt auch Fuhren zur Erhaltung oder Neuaufführung dieses Gebäudes mit gleichbleibender Zweckwidmung OGH 21. Juni 1979, 7 Ob 650/79 (KG Korneuburg 5 R 305/78; BG Zistersdorf C 152/77)…

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 1566 Acker und 106/2 Scheune, beide KG E, während die Mutter des Beklagten Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks 1567/1 ist. Seit über 30 Jahren benützen der Kläger und sein Rechtsvorgänger das letztgenannte Grundstück, um zu ihren Grundstücken zu gelang…

Aus den Entscheidungsgründen: Keinesfalls kann gesagt werden, daß der Beklagte nicht in die Rechte des Klägers eingegriffen hätte, hat er doch durch die Absperrung nicht nur die seiner Meinung nach unzulässigen Fuhren, sondern jegliche Benützung des Weges unmöglich gemacht. Daß aber der Kläger zumi…