RS0011653 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.130,88 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 2.418,48 Umsatzs…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG K*****. Im Jahr 1987 wurden Veräußerungs- und Belastungsverbote für Franz P***** jun (auf beiden Hälfteanteilen) und für Ernst W***** (nur auf dem Hälfteanteil der Klägerin) einverleibt. Die Ehe der Str…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist - ungeachtet der entgegenstehenden Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - zulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil hier nicht nur ein singulärer Vertrag auszulegen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit im Ergebnis eine…

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1. die behauptete Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt; die Entscheidung wurde noch am Tag der mündlichen Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch über die Feststellung des Wohnungsrechtes als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die Einwilligung der beklagten Parteien zur Urteilshinterlegung und im Kostenausspruch dahin abgeändert, daß das …

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft des Erstklägers EZ 35 KG Töplitsch befindet sich ein Haus mit zwei Wohnungen. Es handelt sich um ein Superädifikat, das je zu einem Drittel im Eigentum der Beklagten steht. Die Kläger behaupten die Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes an einer Wohnung des Hause…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Kläger ist berechtigt. Die in der Entscheidung SZ 44/41 vertretene Rechtsansicht, daß ohne Vereinbarung der Verbücherung der vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit die Einwilligung in die Einverleibung nicht begehrt werden könne, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes bestätigt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 8.101,98 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 155 KG Wachsenberg mit dem Grundstück 1243/4. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 107, zu der unter anderem das an das Grundstück der Kläger angrenzende Grundstück 1243/1 gehört. Die Streitteile haben ihre Grundstücke v…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der Kläger ist berechtigt. Handelt es sich bei dem einem anderen eingeräumten Nutzungsrecht an einer fremden Sache um ein solches, das seinem Inhalt nach regelmäßig Gegenstand einer Dienstbarkeit ist, hat gemäß § 479 ABGB derjenige, der eine Abweich…