RS0011568 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 514,86 EUR (darin 85,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Nachbarn. Zugunsten des Grundstücks der Kläger ist auf dem Grundstück der Beklagten als Servitut die Verpflichtung einverleibt, Baumaßnahmen zur Errichtung von Gebäuden auf einem 30 m breiten Grundstreifen an der Grundstücksgrenze zu unterlassen. Hintergrund dieser D…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Bei der Auslegung eines Servitutsbestellungsvertrags ist zunäch…

Zweck einer Aussichtsdienstbarkeit ist regelmäßig die Erhaltung einer sich aus einer bestimmten örtlichen Lage ergebenden Wohnqualität für das berechtigte Gebäude oder nach den Umständen die Erhaltung des Gesamtpanoramas. Ungehinderte Sicht auf einzelne Bauwerke ist nur dann zu gewähren, wenn sich d…

Der Kläger ist zu 31/32 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1490 KG E mit dem Grundstück 676 Wohnhaus Nr. 499 mit Holzlage und Hofräumen. Die restlichen 1/32-Anteile stehen im Eigentum seines Sohnes Josef Guntram H. Der Kläger war auf Grund des Kaufvertrages vom 2. März 1959 zunächst zu 2/3 Miteigentümer…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger nimmt als Miteigentümer der herrschenden Liegenschaft EZ 1490 KG E mittels einer Servitutenklage die beklagte Partei als Alleineigentümerin des dienenden Grundstückes in Anspruch. Er begehrt die Beseitigung der Beeinträchtigung und die Unterlassung künftiger…