RS0011461 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Ob der EZ ***** Grundbuch ***** wird aufgrund der Satzvorrangseinräumungserklärung vom 25. Jänner 2000 der Vorrang des Pfandrechts für die Forderung des Landes S***** C-LNr 4a im Betrag …

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** steht im bücherlichen Alleineigentum des Erstantragstellers. Diese Liegenschaft war zunächst mit einem Pfandrecht im Höchstbetrag von S 1,700.000 für die S***** AG (C-LNr 2a) belastet. Über Antrag der beiden Antragsteller vom 4. 2. 2000 bewill…

Durch Vertrag zwischen den Beteiligten kann der Rang bücherlicher Rechte geändert oder gleichgestellt werden. Eine solche Vorrangseinräumung, auch Rangabtretung, ist in § 30 GBG ausdrücklich für zulässig erklärt. Die Einverleibung oder Vormerkung der Vorrangseinräumung, die zur Verdinglichung des z…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, in Ansehung des Teilbetrages von S 1,277.915,97 in die Einverleibung der Löschung des zu seinen Gunsten auf der der Klägerin zu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit dem Beklagten, einem ihrer beiden Söhne, am 27.10.1976 einen in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag mit folgendem wesentlichen Inhalt: "Erstens: Frau Paula S*****, im folgenden kurz Geschenkgeberin genannt, schenkt hiemit mit Wirksamkeit vom…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision der klagenden Partei ist teilweise berechtigt. § 469 ABGB bestimmt: "Durch Tilgung der Schuld hört das Pfandrecht auf .... Zur Aufhebung einer Hypothek ist die Tilgung der Schuld allein nicht hinreichend. Das Hypothekargut bleibt solange ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 4.049,28 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 900,-- und die Umsatzsteuer von S 233,28) und dem Nebenintervenienten die mit S 4.049,28 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 366 KG M***** mit dem Haus S*****. Der Beklagte und seine ursprünglich ebenfalls beklagte geschiedene Gattin Edith V*****, nunmehr S*****, hatten in diesem Haus mit Mietvertrag vom 11. 3. 1957 Räumlichkeiten gemietet und betriebe…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Feststellungen der Vorinstanzen, auf deren nähere Einzelheiten verwiesen wird, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Vor dem öffentlichen Notar Dr. S***** schlossen die Streitteile am 11. 3. 1957 einen Bestandvertrag. Gegenstand des auf unbestimmte Zeit abg…