RS0011399 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der Klage und dem Sicherungsantrag sind die klagenden und gefährdeten Parteien (fortan: Kläger) Wohnungseigentümer in zwei Apartmenthäusern und die beklagte und Gegnerin der gefährdenten Partei (fortan: Beklagte) eine Gesellschaft, die in beiden Häusern mehrere Wohnungen im Auftrag …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Voranzustellen ist, dass der zu beurteilende Sicherungsanspruch ausdrücklich auf den Eigentumseingriff und damit nicht auf Bestimmungen des WEG gestützt wird. Die Beklagt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: „Klägerin“) vertritt als Ärztekammer für Wien die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen aller in Wien tätigen ÄrztInnen und sorgt für die Wahrung des Ansehens, der Rechte und der Einhaltung der Pflichten der Är…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht oberstgerichtliche Judikatur nicht berücksichtigt hat und von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung habe eine Körpers…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nicht in Geld bestehende Ansprüche können nach § 381 EO nur im Fall der Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung der Verfolgung des Anspruchs oder seiner Vollstreckung im Ausland (Z 1) oder bei drohender Gewalt (Z 2 erster Fall) oder eines unwiederbringlichen Schadens (Z 2 zweiter Fall) getroffe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung wird dem Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstrei…

Begründung: Die Klägerin betreibt in P***** ein Seniorenpflegeheim, in dem die Mutter des Beklagten betreut wird. Im Zuge dieser Betreuung wurden ihr auch Medikamente verabreicht. Am 11. 11. 2013 erschien in der Tageszeitung „K*****“ ein Artikel mit der Überschrift: „Anzeige gegen Seniorenheim Sohn …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht den Bedeutungsgehalt der Äußerungen des Beklagten unzutreffend ermittelte; er ist auch berechtigt. Der Beklagte hat eine Revisionsrekursbeantwortung nicht erstattet. Bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB al…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, deren Firma am 19. 9. 1997 im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragen wurde, betreibt unter der Bezeichnung „Konditorei Cafe Braun“ eine Konditorei und ein Kaffeehaus in Hallein, das zuvor G***** Braun, geschäftsführender Alleingesellschafter der Klägerin, als Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, sie besitze gegenüber dem Beklagten die älteren Rechte am Zeichen „Braun“, das auch ohne Verkehrsgeltung als ihr Firmenschlagwort seit der Eintragung im Firmenbuch unter den räumlich unbeschränkten - Schutz des § 9…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 4.748,11 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 577,2…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin, Eigentümerin und Verlegerin des periodischen Druckwerks „Österreich". Die Erstbeklagte ist Eigentümerin des periodischen Druckwerks „Kronen Zeitung"; die Zweitbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten. In der „Kronen-Zeitung" vom 26. April 2…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die Verurteilung der Beklagten auch zur Zahlung des begehrten Entschädigungsbetrags anstrebt, ist infolge Widerspruchs des Berufungsurteils zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und berechtigt. Die außerordentliche Revision der …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt lautet: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung kreditschädigender Äußerungen wird der Beklagten v…

Begründung: Mit ihrer am 1. 7. 2004 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, "es im eigenen Namen und/oder durch Dritte ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Informationen über die B***** Privatstiftung (Klägerin), zu deren Geheimhaltung sich die Bek…

Nach dem ersten Teil des Klage- und Sicherungsbegehrens soll der Beklagten ganz allgemein die Weitergabe von Informationen über die Klägerin, "zu deren Geheimhaltung sie sich nach außen verpflichtet hat", untersagt werden. Das Sicherungsbegehren umfasst damit ein nicht auf die konkreten Verletzungsh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Parteien gegen die beklagte Partei auf Unterlassung ehrenbeleidigender und kreditschädigender B…

Begründung: Die erstklagende Bank kaufte eine Dreiviertel-Aktienmehrheit der zweitklagenden Bank. Es kam zur Aufgliederung von Arbeitsbereichen. Der Beklagte ist Betriebsratsvorsitzender der Zweitklägerin. Er befürchtete für die Zukunft eine Fusion der beiden Unternehmen. In einer Presseaussendung k…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nur teilweise berechtigt. I. Auch juristischen Personen kommt das Recht auf Ehre zu (RIS-Justiz RS0008985). Bei einem gegen sie gerichteten Vorwurf sind auch ihre Organe mitbetroffen (6 Ob 136/00v). Es wurde schon ausgesprochen, dass ein gegen eine juristische …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78 EO und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind Betreiber von Diskotheken. Der Beklagte verbreitete am 12. 3. 2002 an ihm bekannte Personen per E-Mail ein "von verschiedenen (glaubwürdigen) Seiten" gehörtes Gerücht, dass ein Psychopath in Diskotheken Menschen mit HIV-infizierten Nadeln bzw Spritzen in den Körper steche…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes kann sich auf die von ihm zitierte oberstgerichtliche Judikatur stützen, dass jeder Unterlassungsanspruch eine Unterlassungs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: "Einstweilige Verfügung Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, wörtlich und/oder sinngemäß zu behaupten und/oder die wörtlichen und/oder sinngemäßen Behauptungen zu ve…

Begründung: Der Zweitkläger ist Alleingesellschafter und einer der beiden Geschäftsführer der Erstklägerin, die eine Werbeagentur betreibt. Die Erstklägerin hat mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) vertraglich vereinbart, sie bei Werbekampagnen, insbesondere im Wahlkampf, als Werbeagentur…

Der dagegen von den Klägern erhobene Revisionsrekurs ist aus folgenden Erwägungen zulässig und berechtigt: Die Kläger zeigen zu Recht einen Widerspruch der Entscheidungen der Vorinstanzen zur neueren ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auf, dass ein wegen Ehrverletzung oder wegen kre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

In der Ansicht des Rekursgerichtes, dass sich die Vorwürfe der Beklagten nicht nur gegen den Herausgeber der Zeitung, der die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt (§ 1 Abs 1 Z 9 MedienG), und sein Redaktionsteam, sondern auch gegen die Erstklägerin als Medieninhaberin richten, ka…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Mitglied des Gemeinderates einer Gemeinde in Niederösterreich. Der Beklagte hat als Bürgermeister dieser Gemeinde einen in einer periodisch erscheinenden Parteizeitung veröffentlichten Bericht verfasst, in dem behauptet wird, der Kläger habe: a) seine Position als ressor…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, der im Privatanklageverfahren geschlossene Vergleich entfalte - mangels entsprechender Parteiabsicht - keine Bereinigungswirkung hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsbegehrens. Ver…