JudikaturJustizRS0011301

RS0011301 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. April 2001

RS0011301 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein unregelmäßiges Pfandrecht, bei dem der Pfandgläubiger durch die - jederzeitig mögliche - Vermengung mit eigenem Geld Eigentümer des Geldes wird und dem Pfandbesteller nur ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch zusteht, entsteht bei Verpfändung eines Sparbuches nicht, weil die Sicherheit des Pfandnehmers in der durch die Sparurkunde verbrieften Forderung gegen eine Kreditunternehmung besteht und an der Realisierung der Forderung unter Umständen doch der Pfandbesteller als Eigentümer der Einlage mitwirken muß.

Entscheidungen
2

  • 6Ob244/00a—OGH Entscheidung

    26. April 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.131,- S (darin 3.688,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte räumte Ende 1994 ihrer Kundin Maria S***** einen Überziehungskredit von 770.000 S ein. Der Überziehungsrahmen auf ihrem Girokonto betrug damit insgesamt 1,5 Mio S, der in der Folge überschritten wurde. Maria S***** wurde daher zu Ostern 1995 von ihrer Kundenbetreu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit dem Eventualbegehren nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht …

  • 4Ob558/88—OGH Entscheidung

    14. Juni 1988
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

    Text

    Begründung: Der inzwischen (28. Juli 1985) verstorbene Vater des Klägers bestellte zur Sicherung von Forderungen, die den Beklagten aus den mit dem Kläger und seiner Frau am 22. Juli 1985 abgeschlossenen (Unter-)mietvertrag über eine Wohnung im Hause der Beklagten in Pinsdorf 175 entstehen würden, …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger ist der Ansicht, das von seinem Vater als Sicherheit bestellte Sparbuch habe nur zur Deckung offener Mietzinse und Betriebskosten und nicht zur Sicherstellung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters nach § 1111 ABGB gedient. Dafür spreche auch, daß es m…