RS0011292 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugte Kammer wendet sich gegen mehrere Klauseln, die der Beklagte bei der Vermietung und Verpachtung seines Immobilienbesitzes im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwe…

[3] Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz …

Die Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, den klagenden und widerbeklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.119,44 EUR (darin 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision des Beklagten und Widerklägers (im Folgenden nur Beklagter) ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei, die mit S 6.337,80 (darin S 1.056,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte gründete gemeinsam mit Ing.Christian S***** und der L*****-Aktiengesellschaft (kurz: L***** AG) die klagende Partei. Aufgrund des florierenden Geschäftsganges entstand für das Unternehmen ein erhöhter Platzbedarf, sodaß schließlich Ing.Christian S***** und der Bek…

Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. An der Zulässigkeit der ordentlichen Revision vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß nach Erlassung des Berufungsurteils der Oberste Gerichtshof in seiner E 2 Ob 2344/96m (teilweise veröffentlich in ÖJZ-LSK 1997/64 und 65 = immolex 1997…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine Vereinbarung in einem Bestandvertrag, daß der Bestandnehmer zugunsten des Bestandgebers eine Kaution zu erlegen hat, beinhaltet eine Pfandbestellung, durch die ein Deckungsfond für allfällige Forderungen des Bestandgebers geschaffen werden soll. Zur Zurückstellung der Kaution ist der Kautionse…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, daß der Mieter zu Gunsten des Vermieters eine Kaution zu erlegen hat, beinhaltet eine Pfandbestellung für künftige Forderungen; dadurch soll ein Deckungsfonds für allfällige künftige Forderungen des Vermieters geschaffen werden. Zur Zurückstellung der Kaution …

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, Dr. Dieter G*****, Rechtsanwalt, ***** als dem Treuhänder der Streitteile gegenüber binnen 14 Tagen bei Exekution die Erklärung abzugeben, daß …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Abgabe der Erklärung einem Rechtsanwalt gegenüber, ihr das näher bezeichnete von diesem treuhändig verwahrte Sparbuch auszufolgen. Sie brachte hiezu vor, einer von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Gesellschaft …

Zutreffend hat das Berufungsgericht auch die selbständige Abtretbarkeit des zum Gegenstand des Klagebegehrens gemachten Rechts auf Erzwingung der Zustimmung der beklagten Partei zur Ausfolgung der Kaution durch den Treuhänder an die Klägerin verneint. Nach der Rechtsprechung (EvBl. 1980/140 ua) und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.843,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 385,80 S Umsatzsteuer und 600 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war vom 1. August 1977 bis Ende Jänner 1980 Mieterin eines Geschäftslokales der klagenden Partei in Salzburg, Rainerstraße 24. Mit der am 27. September 1979 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei nach mehreren Klagseinschränkungen und Klagsausdehnun…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei vertritt in ihrer Rechtsrüge im wesentlichen folgenden Standpunkt: Nachdem nun schon mehr als 6 Jahre seit dem Ende des Mietverhältnisses verstrichen seien, müsse die hier untätige klagende Partei so behandelt werden, als habe eine Endabr…