RS0011274 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 519 Abs 2 (§ 502 Abs 1) ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 2.695,68 (darin EUR 449,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****81 Grundbuch ***** mit dem 1.556 m2 großen Grundstück 40/4. Die Beklagten sind Eigentümer von Anteilen an der Nachbarliegenschaft EZ *****04, an der Wohnungseigentum begründet ist. Zum Gutsbestand der EZ *****04 gehört auch da…

1. Zum Rekurs der klagenden Partei: Der Rekurs ist nicht zulässig. § 519 Abs 2 ZPO bindet die Rekurszulässigkeit an die Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO. Die Anfechtung eines berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses ist daher nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer erhebl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und der dadurch bestätigte Teil des erstgerichtlichen Urteils werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch insoweit zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens si…

Begründung: Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung der von der Straße aus gesehen links liegenden, aus Vorzimmer, Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer bestehenden Wohnung im Hause Hainburg an der Donau, Alte Poststraße 11 samt drei Schuppen und einem angrenzenden Hof. Sie seien je Hälftee…

Die außerordentliche Revision ist zulässig. Die Entscheidung hängt nämlich teilweise von der Lösung der von der Revisionswerberin bezeichneten Rechtsfrage des materiellen Rechts ab, ob die zwischen L.K. und dem Zweitkläger bestandene Benützungsvereinbarung über die Liegenschaft (im Falle der Unwirk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 2. Juli 1984 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in ihrem grundbücherlichen Eigentum gestandene Liegenschaft EZ 1633 KG Breitenfurth mit den Grundstücken 299/13 und 299/14 je Garten und 758 Baufläche. Vereinbart wurde der Kaufpreis von S 250.000,--. In …

Die vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Nach Meinung des Beklagten habe das Berufungsgericht, indem es dem Klagebegehren auf Grund des Eigentumsrechtes der Klägerin stattgegeben habe, gegen § 405 ZPO verstoßen, weil sich die Klägerin ausschließlich auf das ihr eingeräumte Fruchtgen…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.831,35 (darin enthalten S 730,35 Umsatzsteuer und S 1.500 Barauslagen) bestimmten Kosten des Rec…

Entscheidungsgründe: Das Grundstück Nr. 1360/3 (Weide) der EZ 234 KG St. Lambrecht steht im Eigentum des Beklagten. Westlich schließen daran die Grundstücke Nr. 1354/9 (Wiese), Nr. 1359 (Wald) und Nr. 1360/1 (Wiese) an, welche die EZ 514 (früher EZ 236) der KG St. Lambrecht bilden. Das Grundstück N…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beantwortung der dem Vertrauensschutz des Erwerbers logisch vorgeordneten Frage, in welchem Umfang die Klägerin die ehemals zur EZ 236 KG St. Lambrecht gehörenden Grundstücke erworben hat, von der Rechtsprech…