RS0011227 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig. 1. Im Fall der Doppelveräußerung einer Liegenschaft führen Eintragungsprinzip und Rangprinzip zum Eigentumserwerb desjenigen, der zuerst eingetragen wird. Nach ständiger Rechtsp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtsache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes - hilfsweise des Zweitnebenintervenienten, weiter hilfsweise der Erstnebenintervenientin - auf der Liegenschaft EZ 741 KG Grinzing mit den Grundstücken 1035/2 und 1053/2 und…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Treugeber die ausschließlich von ihm benützte Liegenschaft dem Käufer abfordern kann, wenn dieser sie vom treuwidrig handelnden Treuhänder erworben hat, Rechtsprechu…

Das Grundbuch ist vom Tag der Konkurseröffnung - unabhängig davon, ob diese Tatsache angemerkt wurde oder nicht gegenüber jedermann gesperrt, sofern nicht eine Übertragung dinglicher Rechte auf Grund eines vor der Konkurseröffnung liegenden Ranges im Sinne des § 13 KO möglich ist; die bücherliche An…

Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 X auf Grund des Kaufvertrages vom 30. April 1974 je zur Hälfte ihr Eigentumsrecht einzuverleiben. Mit dem …

Aus der Begründung: Die Rechtsmittelwerber übersehen die Herrschaft des Intabulationsgrundsatzes im Sinne des § 431 ABGB, wenn sie die Ansicht vertreten, sie seien bereits infolge Übernahme der Liegenschaft vom Verkäufer Eigentümer geworden. Das Gesetz hat, worauf zuletzt mit überzeugenden Argument…