JudikaturJustizRS0011197

RS0011197 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. März 2013

RS0011197 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ist die Versendung der Kaufsache vereinbart und über die Versendungsart nichts Näheres bestimmt, so kann angenommen werden, dass der Käufer mit verkehrsüblicher Übersendung (insbes durch Bahn oder Post) einverstanden ist. Der Verkäufer hat daher seine Verpflichtung schon mit der Versendung der Ware (Übergabe an Spediteur oder Frachtführer) erfüllt (Bydlinski in Klang IV2, 141 ff).

Entscheidungen
3

  • 10Ob7/13x—OGH Entscheidung

    19. März 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: In der außerordentlichen Revision begehrt die Beklagte die Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werde, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels ergebe sich aus folgenden Gründen: - Im berufun…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem ist zu erwidern: 1. Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann mit hier gar nicht behaupteten Ausnahmen (vgl 10 Ob 69/11m; 3 Ob 25/11i; 2 Ob 144/11g jeweils…

  • 8Ob703/88—OGH Entscheidung

    20. Juli 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung von 218.740,14 S sA an Schadenersatz mit der Begründung, die klagende Partei habe aus Hongkong 20.000 Stück LCD-Uhrenringe (davon 10.000 Stück be…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des geltend gemachten Klagegrundes und des Eigentumsüberganges von der ständigen Rechtsprechung abwich. Sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die Tatsachen anzuführen, auf …

  • 8Ob670/87—OGH Entscheidung

    24. März 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 17.462,11 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.587,46) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 485.824 s.A. für die Probelieferung von 10 Waggons Industrieholz an zwei von der Erstbeklagten nacheinander genannte Lieferadressen. Die Erstbeklagte weigere sich, die nach ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entsprechend …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten stellen sich in der Revision auf den Standpunkt, daß das Klagebegehren wegen der "nicht erfüllten Besitzverschaffungspflicht des Klägers" abzuweisen sei. Es fehle am Empfang der Sache durch die Erstbeklagte oder von ihr bestimmte Dritte und außerdem a…