RS0011127 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.) Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte bzw deren Rechtsvorgänger haben seit den 60iger Jahren auf im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücken einen Schotterabbau und eine Asphaltmischanlage betrieben. Die zwischen den Parteien in der Vergangenheit darüber getroffenen Vereinbarungen umfasst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Exekutionsverfahrens. …

Begründung: Die betreibende Partei beantragte aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 12. Mai 2006 zur Hereinbringung von 248.540,95 EUR sA und der Kosten des Exekutionsantrags - die Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung de…

Der Rekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Durch Zwangsverwaltung wird auf die Nutzungen und Einkünfte des Exekutionsobjekts gegriffen. Dass die betriebene Forderung an Kapital und Zinsen durch die Erträgnisse aus der auf der Liegenschaft betriebenen Forstwirtschaft…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 68.159,40 (darin S 9.359,90 Umsatzsteuer und S 12.000, - Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren zwei…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund des zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossenen Pachtvertrages vom 27.11.1968 während des Zeitraumes vom 1.12.1968 bis 31.12.1988 Pächter bestimmter im Eigentum des Klägers stehender Grundstücke. Er hatte das Recht, auf den Pachtgr…

Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Ein Abbauvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischtes Dauerschuldverhältnis, das Elemente des Kaufes und des Pachtvertrages enthält (SZ 28/227; JBl. 1962, 319; JBl. 1975, 145; 7 Ob 733/81; 3 Ob 529/86; Bydli…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Beklagte zeigt in seiner Zulassungsbeschwerde schon deshalb keine iS des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf, weil sie allesamt für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht relevant sind: Es entspricht der Lehre und Rechtsprechung, daß Abbauverträge Innominatverträge, jedenfalls a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 18.757,76 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.530,71 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Übereinkommen vom 11. Oktober 1980 samt nur die Höhe des Entgelts betreffender Abänderung vom 18. Oktober 1980 vereinbarte der Beklagte mit den beiden Klägern, daß er diesen beginnend mit 12. Oktober 1980 bis zum 31. Dezember 2000 das alleinige und ungehinderte Schotterabba…

Der Revision kommt Berechtigung zu. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Soweit im Rahmen der Mängelrüge die Bestimmtheit des Klagebegehrens in Zweifel gezogen wird, ist darauf bei Behandlung der Rechtsrüge einzugehen. Im Rahmen der Rechtsrüg…

Eigentumserwerb an abgesprengtem Gestein auf Grund eines Abbauvertrages Die Übertragungs- und Aneignungshandlung können zeitlich auseinanderfallen; es genügt, wenn die Sache mit dem Traditionswillen des Übergebers aus seiner physischen Verfügungsmacht in die des von einem gleichen Übernahmswillen b…

Der Kläger begehrte den Klagsbetrag von 125.000 S samt Anhang aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes und führte aus, er sei Pächter eines dem A U gehörigen Steinbruches gewesen. In diesem seien bis vor kurzem vom Kläger gewonnene und in seinem Eigentum stehende Steine gelagert gewesen. Diese hätten…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Entscheidend ist die Frage, ob der Kläger an den vom Beklagten weggeschafften Steinen bereits Eigentum erworben hat; unter dieser Voraussetzung kommt dem Erlöschen des Abbauvertrages durch Zeitablauf vom Standpunkt eines Schadene…