RS0011062 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt judiziert, dass über Initiative von Einrichtungen des Deutschen Reichs während des Zweiten Weltkriegs in fremden Liegenschaften errichtete Luftschutz Stollenanlagen als Superädifikate im Sinne des § 435 ABGB zu qualifizieren sind (1 Ob 513/93 = SZ 66/…

1. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionskosten der klagenden Partei und die Kosten der Revisionsbeantwortung der beklag…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein. Unter dieser befinden sich Teile des sogenannten "Grill-Stollens", der im Jahr 1944 im Auftrag und auf Rechnung der Organisation Todt von der in der Rüstungsindustrie mit der Erzeugung von Komponenten des Jagdflugze…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt, jene der beklagten Partei ist nicht zulässig. Zur Revision des Klägers: Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 1 Ob 513/93, die vom erkennenden Senat hinsichtlich der Rechtsausführungen zum Vorliegen eines Superädifikates gebilligt wi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über den zweiten Teil des Feststellungsbegehrens, Eigentümer der Stollenanlage sei der jeweilige bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein, dahin abgeändert, daß dieser Teil des Klagebegehrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer dieser Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige bücherliche Eigentümer…

Die von der beklagten Partei dagegen erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin beruft sich wie schon im bisherigen Verfahren zur Untermauerung der von ihr erstatteten Einwendungen, sie sei auch Eigentümerin jenes Teils des Stollensystems (geworden), der sich unterhalb de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.007,20 (darin S 247,20 Umsatzsteuer und S 288,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin hält die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, es handle sich bei dem von der Beklagten auf den in Bestand genommenen Grundflächen errichteten Bauwerken um Überbauten nach § 435 ABGB, für verfehlt, weil nicht feststehe, daß das Tankst…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird, soweit damit der Berufung der klagenden Partei zum Teil keine Folge gegeben wurde, bestätigt. Dagegen wird dem Rekurse der beklagten Parteien Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufge…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt das Urteil, die erstbeklagte Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft und der Zweitbeklagte seien schuldig, 1.) das Eigentumsrecht des Klägers a) an dem Grundstück Nr. 58/51 im Ausmaße von 336 m2, zugeschrieben der EZ. 625, KG. P***** bei K*****, b) an dem Baugru…

Die Revision des Klägers ist unbegründet, der Rekurs der Beklagten dagegen begründet. Zur Revision: Die Rechtssache ist aus rechtlichen Erwägungen, auf die noch bei Behandlung des Rekurses der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss zurückzukommen sein wird, im Sinne einer gänzlichen Abweisung des K…