JudikaturJustizRS0011051

RS0011051 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 1980

RS0011051 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Jede Schutz- und Regulierungsmaßnahme, die jedoch über eine zulässige Abwehr des Eigentümers eines Ufergrundstückes hinausgeht und in den von Natur aus bestehen Lauf des Gewässers ( etwa durch Begradigung, Vertiefung oder Verbreiterung des Bettes oder Beeinflußung des Gefälles ) eingreift, bildet eine Änderung des natürlichen Wasserablaufes und ist daher nur mit wasserrechtsbehördlicher Bewilligung ( die nur unter Beachtung der Rechte Dritter erteilt werden darf ) zulässig.

Entscheidung
1

  • 1Ob31/79—OGH Entscheidung

    30. Januar 1980
    Spruch

    Der durch eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses geschädigte Eigentümer von Grundstücken am Flußunterlauf kann gegen den Regulierungsunternehmer vom Verschulden unabhängige Entschädigungsansprüche gerichtlich geltend machen, wenn die Wasserrechtsbeh…

    Text

    Die beklagte Partei, eine Stadtgemeinde, führte seit etwa 1960 als Regulierungsunternehmerin im Oberlauf des F-Baches Regulierungsarbeiten durch, die durch mehrere Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wasserrechtlich genehmigt wurden. Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von land- und f…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Den Schwerpunkt der Rekursausführungen bilden die Argumente, die die Rekurswerber gegen die sinngemäße Anwendung des § 26 Abs. 2 WRG auf Ersatzforderungen wegen Schäden durch Schutz- und Regulierungswasserbauten nach § 41 WRG vorbringen. Die Rechtsmittelwerber vertreten dazu die…