JudikaturJustizRS0011009

RS0011009 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Januar 1989

RS0011009 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Mit dem Ablegen des Altpapiers in einem Sammelbehälter wird dieses in eine Lage gebracht, in der es nach der Verkehrsauffassung in der Macht des zwar abwesenden, aber zustimmenden Übernehmers ist. Ob sich die Abgeber des Papiers darüber im klaren ist, welchem konkreten Rechtssubjekt dieses zugute kommt, ist unerheblich; sie sind sich jedenfalls dessen bewußt, daß das Papier damit in die Verfügungsgewalt des Aufstellers des Behälters gelangt, der es einer Verwertung zuführen wird.

Entscheidung
1

  • 4Ob117/88—OGH Entscheidung

    24. Januar 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.631,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 875,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Altpapier das Entnehmen und Verbringen von Altpapier aus Sammelbehältern zu unterlassen, die auf Veranlassung des A*** R*** V*** zur Sammlung und Verwertung von Altstoffen in Öste…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Ansicht des Beklagten wolle der ordentliche und gesetzestreue Mensch zwar seine Abfälle nicht einfach willkürlich wegwerfen, sondern in dafür vorgesehene Behälter geben; er wolle sich aber nur vom Abfall befreien und damit nichts mehr zu tun haben, ihn also de…