Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.631,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 875,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…
Text Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Altpapier das Entnehmen und Verbringen von Altpapier aus Sammelbehältern zu unterlassen, die auf Veranlassung des A*** R*** V*** zur Sammlung und Verwertung von Altstoffen in Öste…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Ansicht des Beklagten wolle der ordentliche und gesetzestreue Mensch zwar seine Abfälle nicht einfach willkürlich wegwerfen, sondern in dafür vorgesehene Behälter geben; er wolle sich aber nur vom Abfall befreien und damit nichts mehr zu tun haben, ihn also de…
