RS0010978 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber der Fischereirechte am Fischwasser „K***** - beide Ufer mit Lahnen“ von der Gemeindegrenze K*****/W***** bis zur Gemeindegrenze K*****/W*****. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 27 KG K***** mit dem Grundstück 468/2. Auf diesem Grundstück erstreckt…

Die Frage, ob die beiden im Bereich der Z*****lahn errichteten Teiche natürliche oder künstliche Wasseransammlungen sind, läßt sich aufgrund der vom Gericht erster Instanz getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen allein nicht verläßlich beurteilen: Nicht alle Gerinne und Wass…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und Punkt I) der angefochtenen Entscheidung dahin abgeändert, daß unter Entfall der entsprechenden Kostenentscheidung der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird, sodaß er nach Maßgabe wie folgt zu lauten hat: „Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Fischereiberechtigte im Fischereirevier der Schwarza im Bereich von R***** in Niederösterreich. Seit wann ihr Fischereirecht besteht, ist ebensowenig feststellbar wie die Tatsache, ob anläßlich der erstmaligen Erteilung des Wasserbenutzungsrechtes (1889)…

Zur Revision der beklagten Partei: Der Nichtigkeitsvorwurf des Rechtsmittels muß daran scheitern, daß die zweite Instanz die als „Abweisung“ bezeichnete Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges durch den Erstrichter - mit einer unten zu behandelnden Ausnahme - unanfechtbar bestätigt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 23.487,30 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.914,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des auf 43 Anteile aufgeteilten Fischereirechtes an der Donau, das im Grundbuch Passau-Neumarkt des Amtsgerichtes Passau (Band 23, Blatt 1009) eingetragen ist. Nach der ursprünglichen Eintragung erstreckte sich dieses Recht über die gesamte Strombreite…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil zu den im Zusammenhang mit der Josephinischen Säkularisation aufgeworfenen Rechtsfragen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, sie ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der erkennende Senat schon im vorausge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen über das Begehren der klagenden und widerbeklagten Partei werden dahin abgeändert, daß sie als Teilurteil zu lauten haben: "Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der klagenden und widerbeklagten Partei auf der Donau, soweit sie au…

Entscheidungsgründe: Durch den Teschener Frieden 1779 kam das Innviertel zu Österreich. Zwischen Passau und Engelhartszell verlief die Grenze damals entlang des rechten Donauufers. Durch den Vertrag zwischen Österreich und Bayern über die Territorial- und Grenzverhältnisse vom 2.Dezember 1851, RGBl…

Parteifähig sind alle physischen und juristischen Personen und darüber hinaus jene Gebilde, denen die Rechtsordnung durch besondere Vorschriften die Fähigkeit zu klagen und geklagt zu werden verliehen habe, ohne ihnen im übrigen Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen (SZ 48/76 mwN; Fasching, Zivilprozeßr…

Der Fischereiberechtigte muß Nachteile, die sich aus natürlichen oder wasserrechtsbehördlich bewilligten künstlichen Veränderungen des Gewässers ergeben, hinnehmen; ihm fallen aber, soweit die Gesetze nichts anderes besagen, auch durch solche Ereignisse entstandene Vorteile zu, ohne daß darin eine u…

Den Beklagten steht nach dem Fischereikataster u. a. das Fischereirecht in der Drau rechtsufrig von der Einmundung des S-Baches flußabwärts bis zur Einmundung des F-Baches und in den einmundenden Bächen, darunter auch in der Kleinen Drau (Dravica) sowie den "Lauen in der Drau" als Eigenrevier zu. M…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsstreit geht um ein Fischereirecht, das nicht mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbunden ist und daher, wenn es mit dem Eigentum einer anderen Liegenschaft verbunden ist, als Grunddienstbarkeit, sonst als unregelmäßige, aber veräußerliche und vererbliche…