RS0010945 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. den vorigen Zustand im hier unter Punkt 1. beschriebenen Bereich dadurch wiederherzustellen, dass eine Verbindungsleitung zwischen d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2011 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 25 KG *****, zu welcher auch die Grundstücke 1204 und 1208/2 gehören. Auf dem Grundstück 1537 der Liegenschaft EZ 219 KG ***** befindet sich eine Quelle. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin ist im Grundbuch weder ei…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin beruft sich zu ihrem Wiederherstellungs- und Unterlassungsbegehren auf ein eigenmächtiges Entfernen der Verbindungsleitung durch den Beklagten, der dadurc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren, der Beklagte ist gegenüber den Klägern schuldig, 1. das im Gartenanteil der Wohnung Top Nr 1 der EZ *****, GB *****, mit der Liegenschaftsadresse H***** errichtete, ca 2…

Entscheidungsgründe: Auf einer Liegenschaft, die im Alleineigentum des Bauträgers und Wohnungseigentumsorganisators steht, ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für unter anderem fünf Wohnungen angemerkt, und zwar zu Gunsten der Kläger für die Wohnungen Top Nr…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1 . Lehre und Judikatur gestehen jedem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer zur Abwehr eigenmächtig vorgenommener Änderungen (§ 16 Abs 2 WEG 2002) durch einen anderen Wohnungseigentümer zu, mit der Ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit Euro 2.343,46 (darin enthalten Euro 390,58 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die Beklagte Partei ist im Besitz des 90,2 cm x 101 cm großen Ölbildes "Der Sensendengler" von Albin Egger Lienz, das im Werkverzeichnis Kirschl unter der Bezeichnung M 289 aufscheint (in der Folge "Ölbild" genannt). Von Albin Egger Lienz stammen noch weitere Bilder mit diesem Sujet, …

Die Revision ist nicht zulässig. Vorweg ist zu bemerken, dass die Revision nur aus den in § 503 Z 1 bis Z 4 erschöpfend angeführten Gründen begehrt werden kann (RIS Justiz RS0042903). Vermeintliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, wie sie in den Revisionsausführungen immer wieder anklingen, kö…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 35.298, - (darin S 2.283, - Umsatzsteuer und S 21.600, - Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er habe auf der vom Beklagten verwalteten Liegenschaft in *****, mit Zustimmung der Liegenschaftseigentümer einen PKW Marke VW 11 Baujahr 1959 mit Stoffdach gelb mit roten Streifen lackiert abgestellt. Der PKW habe keine Nummerntafeln aufgewiesen, da er …

Sie ist auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs. 1 ZPO hat die mittels vorbereitenden Schriftsatzes einzubringende Klage abgesehen von einem bestimmten Begehren unter Anführung von Beweismitteln die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Sie muß also so viel an rechtserz…