Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 617,32 S bestimmten Revisionskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Dem auf Herausgabe von 10 Stores, 1 dreiteiligen braunen Kleiderkasten, 1 schwarzen kleinen Chemisettekasten, 1 hellen Bücherschrank, einer roten Couch mit 2 Rollen und 3 Matrazen, 3 schwarzen, grün gepolsterten Sesseln, 2 Perserbrücken, 1 seidenen Wandteppich, 1 Bild (Ve…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist unbegründet. Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die Revision neuerlich die Nichtigkeitsgründe nach § 477 Z 4 und 6 ZPO geltend. Sie verstößt damit zweifach gegen die ZPO. Zunächst deswegen, weil zufolge § 519 ZPO gegen die im Berufungsverfah…
